Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
DUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Quick-Freeze-Ansatz schont Grundrechte und hilft Ermittlern bei ihrer Arbeit
Zur Vorstellung des Quick-Freeze-Verfahrens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben – Ernährungsstrategie ist staatliche Bevormundung
Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger: „Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Deutschland braucht eine moderne Cyber-Sicherheitsarchitektur
Zum aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die hohe Gefährdungslage im Cyber-Raum erfordert schnelles und entschiedenes Handeln. Wir […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Blanko-Bestellung auf Kosten der Gesundheit und der Steuerzahler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ haben zwei Sachverständige des ift Rosenheim deutlich gemacht, dass bezüglich der Masken-Lieferungen von Emix und auch von Lomotex nichts Sinn ergab, schlüssig war […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verzögerung bei der Auslieferung der U-Bahn-Testzüge:
„Ob neue U-Bahn-Wagen, U-Bahn-Ausbau, S-Bahnausschreibung, Radwege, Fahrradparkhäuser, Straßenbahnen oder Busspuren – Senatorin Jarasch wird immer mehr zur Senatorin der Verspätungen und unerfüllten Versprechen. Das Projektmanagement im Hause Jarasch läuft schief. […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum „Härtefallfonds Energieschulden“:
„Mit dem „Härtefallfonds Energieschulden“ für niedrige Einkommen und die Mittelschicht kann den Berlinerinnen und Berlinern als „Ultima Ratio“ zwar geholfen werden, aber dass dafür nur 20 Millionen Euro eingeplant werden, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu hauptamtliche Rangern in Schleswig-Holstein, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde […]
WeiterlesenSpitzengespräch: FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
Die Präsidien der FDP Bayern und der BIHK haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Energiekrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft im Freistaat und die notwendigen politischen Maßnahmen beraten. […]
WeiterlesenFreie Demokraten: Lehre nicht für das Energiesparen opfern
Die FDP Saar fordert das Wissenschaftsministerium auf, die Vorgabe, für eine längere Periode nach Weihnachten nicht zu heizen, zurückzuziehen. Diese führt zwangsläufig zu einer längeren Schließung der Hochschulen. „Wer für […]
WeiterlesenFDP Saar: Aufruf zur Meidung der Krankenhäuser verunsichert Patienten.
In einem Brief an alle Ärzteverbände hat das saarländische Gesundheitsministerium dazu aufgerufen, zur Schonung der Krankenhäuser Krankenhausfälle lieber in der Praxis zu behandeln. Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP […]
WeiterlesenFDP Saar: Ausreichend Kitaplätze auch für Zuwanderer sicherstellen
Angesichts der Bertelsmann-Studie, die besagt, dass im Saarland 4700 Kitaplätze fehlen, fordert die FDP die Einstellung weiterer Fachkräfte für die Kitas. „Bildung beginnt bereits in der Kita, daher müssen hier […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER/DR. SOMMER: Dorn darf UKGM-Verhandlungen nicht länger schleifen lassen
Streit um Uniklinikum Gießen-Marburg schadet dem Standort Verhandlungsparteien müssen zu tragfähiger Lösung kommen Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den […]
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