Wir brauchen dringend einen Kitagipfel sowie Sofortmaßnahmen wie eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms und eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs Zur Meldung, dass im kommenden Jahr 57.600 Kita-Plätze im Südwesten fehlen werden, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Saarland – Mucker: IQB Ergebnisse dürfen nicht über Lehrermangel hinwegtäuschen.
Der stv. Landesvorsitzende der FDP Saar warnt davor, den Lehrermangel an saarländischen Schulen aufgrund des Ergebnisses vom IQB Bildungstrend für das Saarland zu relativieren. „Es ist erfreulich, dass das Saarland […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bildungsministerium präsentiert 12-Punkte-Plan der Ratlosigkeit
zum 12-Punkte-Plan des Bildungsministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Heute wurde uns ein 12-Punkte-Plan der Ratlosigkeit präsentiert, der keine Hoffnung auf bessere Bildungschancen in Brandenburg weckt. Viele […]
WeiterlesenBayern – Kaltenhauser: Mehr Kontrolle bei Ausgabe von Steuergeldern
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2022/23 veröffentlicht. Auch in Bayern wurden in großem Ausmaß öffentliche Gelder verschwendet. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd
Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Nutzlose Verengung zulasten des Landes
Schaufensterpolitik ohne wirklichen Nutzen Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf, nachdem das Land seine Mittel nur noch in Anlagen von Firmen investieren darf, die sich dem 1,5 Grad-Ziel verschrieben haben, erklärt der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Maximilian Gludau: Fracken statt frieren! Schiefergas gehört in unseren Energiemix
Weißenfels. Maximilian Gludau, energiepolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt und Mitglied im Landesvorstand, will heimisches Schiefergas zu einem wichtigen Teil des notwendigen Energiemixes in Sachsen-Anhalt machen. „Wenn wir die derzeitige Energiekrise lösen wollen, müssen wir alle […]
WeiterlesenJunge Liberale: Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens nach China wäre unverantwortlicher Wahnsinn
Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Alle […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Das Wissing-Ticket ist einfach und unkompliziert
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Wissing, der Bund und […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Flächenstilllegungen im Wald sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll
Kritische Punkte fehlen im Nachhaltigkeitsbericht von Hessen-Forst Wer gesunde Wälder will, darf sie nicht verkommen lassen Landesbetrieb muss als Arbeitgeber attraktiver werden „Im Nachhaltigkeitsbericht steht vieles drin – nur leider […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Unsere Kinder brauchen Kita-Plätze – sofort!
Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen allein in Bayern im kommenden Jahr rund 62.000 Kita-Plätze. Dazu Julika Sandt, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Die Kitas stehen vor dem Kollaps – ein […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Kein Ausverkauf der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China
Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenBAden-Württemberg – Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich
Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit? Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Priorität der FDP-Fraktion „Strategie für Rechenzentren entwickeln – Digitalstandort Berlin stärken“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„In der Ansiedlung von Rechenzentren liegt die Chance von Milliardeninvestitionen in die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Digitale Technologien sind im 21. Jahrhundert die Treiber von Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Rechenzentren dienen diesen […]
WeiterlesenBaundestag – Christopher Vogt: Es wäre verrückt gewesen, ein funktionierendes Kernkraftwerk vorzeitig vom Netz zu nehmen
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dass alle drei noch aktiven Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit Blick auf die hohen […]
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