Der saarländische FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum 3.Entlastungspaket der Ampelregierung: „Die Koalition hat vertraulich und konzentriert beraten und ein angemessenes Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
DJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: Energie darf nicht zum Luxusgut werden
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Liste der offenen Punkte bleibt lang
Zur beratenden Äußerung des Rechnungshofs erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger FDP Michael Kruse, MdB: „Dass sich der Rechnungshof in politisch herausfordernden Zeiten zu Wort meldet, ist zu begrüßen. Offenbar wünscht […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Entlastungspaket: Mittelstand darf nicht zum Verlierer werde
Zum heute verkündeten Entlastungspaket des Bundes erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Ein Bündel von manchmal vielversprechenden Maßnahmen zur Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Bayerische Kliniken in der Energiekrise finanziell unterstützen
Von der Energiekrise bleiben Bayerns Kliniken nicht verschont. Auch sie steuern auf massive Mehrkosten für ihre Gas- und Stromversorgung zu. Einer Berechnung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge fehlen allein für dieses […]
WeiterlesenBaden – Württemberg-Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden
Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Jetzt dringend notwendige Weichenstellungen vornehmen
Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2021 durch den Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die Freude des Senats über die sprudelnden Steuereinnahmen sollte nicht allzu lange anhalten. Unternehmen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Landesregierung rudert endlich zurück
17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath: […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhausplan muss schnellstens überarbeitet werden. Korrektur im Bereich Schlaganfallbehandlung besonders dringlich.
Bei der Krankenhausplanung setzt die saarländische Landesregierung auf das Aussitzen statt auf das Anpacken von Problemen. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus. „Obwohl dringender […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Koalitionsausschuss des Berliner Senats:
„Statt die Qualität und damit die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, verramscht der Berliner Senat Tickets und das, obwohl die ersten Auswertungen zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket weder […]
WeiterlesenSaarland: Stv. Landesvorsitzende der Saar FDP fordert Energiesicherheit für das Saarland durch heimische Energieträger und Atomstrom
Der massive Anstieg der Energiepreise stellt die saarländischen Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Eine Verzehnfachung der bisherigen Preise ist keine Seltenheit. Betroffen sind alle Branchen – vom Bäckereibetrieb über das […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: „Fehler bei Gasumlage korrigieren und alle Ressourcen zur Stromerzeugung ans Netz bringen“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert vom Bundeswirtschaftsminister schnelles und entschiedenes Umsteuern Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack erwartet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Korrekturen an der Gasumlage, um die Belastungen für die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Von einem dritten Entlastungspaket muss auch die arbeitende Mitte profitieren.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Berliner Zeitung Online“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Dankbar: Frage: Herr Djir-Sarai, warum ist die FDP so unbeliebt? Djir-Sarai: Ich habe […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Viele Ankündigungen, wenig messbare Zahlen
Zur Initiative von Museen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten für mehr Nachhaltigkeit erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Initiative der Verantwortlichen in den Kulturhäusern ist richtig, hätte aber früher beginnen können. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Lockerung der Qualitätsstandards in den Kitas ist Offenbarungseid der Staatsregierung
In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere Gruppen und geringer qualifiziertes […]
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