Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN – Björn Jotzo zur Lage der Berliner Feuerwehr:
„Es war überfällig, den dauernden Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr endlich zur Chefsache zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr arbeiten seit Jahren an der Überlastungsgrenze. Es ist Zeit […]
WeiterlesenTEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Prävention gegen Extremwetterlagen durch Förderung des Bundes
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) informiert über das Förderprogramm zur Vermeidung von Gefahrenstellen bei lang anhaltender Hitze: „Heiße Temperaturen gehören zum Sommer, aufgrund der zunehmenden Häufigkeit müssen sich Kommunen […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung darf Reha-Einrichtungen nicht im Stich lassen Vorübergehende Schließungen,
Vorübergehende Schließungen, weniger Patienten, mehr Hygienemaßnahmen, Mindereinnahmen, Kostensteigerungen – die Folgen der Corona-Pandemie für die Reha-Kliniken sind katastrophal. Die hart gebeutelte Branche bangt mittlerweile um ihre Existenz. Die FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Gerade weil wir Inflation haben, müssen wir die Schuldenbremse einhalten.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Gänger und Hubertus Volmer: Frage: Das beherrschende Thema in Deutschland ist gerade die Frage: […]
WeiterlesenSaarland: Energiesparpläne der Landesregierung legen jahrelanges Versagen beim Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden offen
Die von Innenminister Jost vorgestellten Energiesparpläne der Landesregierung bieten im Kern nichts Neues. Viel mehr wird eine lose Ansammlung von Ideen präsentiert, die in den Unternehmen und den privaten Haushalten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung
Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Söder war ein großer Putin-Kuschler
er Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier. Frage: Herr Vogel, wie würden Sie das Klima in […]
WeiterlesenNiedersachsen – Jörg Bode zur Entscheidung, in Stade ein LNG-Terminal zu bauen
zur Entscheidung der Bundesregierung, Stade als weiteren Standort für ein schwimmendes Flüssigerdgasterminal (LNG) zu nutzen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode: „Das unerklärlich lange Zögern von Bundeswirtschaftsminister […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hamburg geht bei den LNG-Terminals leer aus
Zur Festlegung weiterer Standorte für LNG-Terminals erklärt Michael Kruse, Landesvorsitzender der FDP Hamburg und energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Standortentscheidung für die vier LNG-Terminals ist gefallen und Hamburg geht leer aus. Das ist für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Bonath: Mehr Demut gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zeigen
Verstoß gegen Schuldenbremse und Versäumnisse bei der energetischen Sanierung wiegen schwer Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der Sprecher für […]
WeiterlesenBrandenburg: Landesregierung lässt Polizei hängen !
zur Stornierung der geplanten Anwärterunterkünfte an der Hochschule der Polizei in Oranienburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Die Zukunft der Brandenburger Polizei wird […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Söders Ablenkungs- und Täuschungsmanöver erweisen Bau der 2. Stammstrecke einen Bärendienst
Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge wurde die bayerische Staatskanzlei bereits im Dezember 2020 über Bauverzögerungen und Kostenexplosionen bei der zweiten Stammstrecke in München gewarnt. Ein Brandbrief aus dem Bauministerium, […]
WeiterlesenSaarland: SPD Landesregierung spart trotz kritischem Zustand unseres Gesundheitssystems an der Krankenhausfinanzierung
Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen […]
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