Schwarz-Grün geht Kernherausforderungen nicht an Schwerpunkt auf qualitativ hochwertige Ausbildung legen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für die Berufsorientierung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – SPITZER: Bayern-Koalition versagt beim Thema Pflege – Pflegeplatzgarantie in weiter Ferne
Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident […]
WeiterlesenThüringen – Windkraft: CDU und R2G verhindern Vetorecht für Kommunen
Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer und Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn
Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Immer nur Söder-Show – Die kostenlose Meisterausbildung muss kommen
Der Fachkräftemangel in Bayern verschärft sich weiter. Im Handwerk etwa fehlen 40.000 Fachkräfte. Heute nun hat das bayerische Kabinett Initiativen auf den Weg gebracht – dabei aber die kostenlose Meisterausbildung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei
Immissionswerte so gut wie nie In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Landespflegeplan muss umfassenden Bedarf widerspiegeln
Der Hessische Landtag debattiert heute über einen Landespflegeplan für Hessen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wenn Pflegekräfte entlastet werden, werden […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiter flüchtet sich zu Stammstrecken-Debakel in billige Ausreden und Ablenkungsmanöver
Zwei Wochen nach Bekanntwerden der mutmaßlich jahrelangen Verspätung und Kostenexplosion bei der 2. Münchner Stammstrecke hat Verkehrsminister Christian Bernreiter heute dem Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags einen Lagebericht der Staatsregierung abgegeben. […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
WeiterlesenWeinmann: FDP/DVP-Fraktion legt wichtigen Grundstein zum besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen
u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Ungerechtfertigte Kritik an der Bundesregierung im Bezug auf den Fördertopf für Langzeitarbeitslose
Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht. […]
WeiterlesenBernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. […]
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