Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Haußmann: Land muss endlich Krankenhausplan erstellen
Strukturwandel in der medizinischen Versorgung im Land hat eine enorme Tragweite Zur Meldung wonach aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Politik die Kliniken im Land auf die nächste Pandemie […]
WeiterlesenThüringer Landesregierung soll Entlastungspaket zustimmen
Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir brauchen eine legislative Wertschätzungsoffensive für die häusliche Pflege
Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Was […]
WeiterlesenBayern: Auch in Bus und Bahn zur Normalität zurückkehren – Maskenpflicht muss fallen Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung […]
WeiterlesenBayern: SANDT – Familienpolitik auf Augenhöhe – so wird man Familienland Nummer eins!
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion lautet das Thema der Aktuellen Stunde der heutigen 115. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer eins ist“. Die familienpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung sollte Einführung des 9-Euro-Tickets im Bundesrat nicht blockieren
(Berlin/Dresden/19.05.2022) Am morgigen Freitag berät der Bundesrat final über die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Mit dem Ticket soll es von Juni an für drei Monate möglich sein, für 9 Euro […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen
Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln
Zur Einbringung des FDP-Antrages „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ in den Landtag äußert sich der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Laut KfW-Gründungsmonitor 2021 hält Mecklenburg-Vorpommern fast die rote Laterne. Platz 15 […]
WeiterlesenBrandenburg: Bildungsministerium muss Blockadehaltung bei Kitarechtsreform endlich aufgeben
zur gestrigen Demonstration für eine Weiterführung der Kitarechtsreform, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Heute demonstrieren mit Kita-Trägern, Erzieherinnen und Eltern die Parteien, die mit hohem persönlichen und […]
WeiterlesenWESTIG: Arbeit von Pflegenden besser honorieren
Zum Pflegebonusgesetzes und zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Die Ampelfraktionen haben heute wichtige Änderungen beschlossen, um die Pflegenden für ihre besondere Mehrbelastung während der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich bin offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Berliner Schulbauoffensive:
„Der Berliner Senat muss leider einsehen, dass die groß angekündigte Schulbauoffensive und die Sanierungen der Berliner Schulen nicht so vorangekommen sind, wie es angekündigt wurde. Viel früher und vor allem konsequenter […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
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