Zu den Prognosen des Umweltbundesamts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die neuesten Projektionen des Umweltbundesamts zeigen, dass Deutschlands marktwirtschaftlicher Klimaschutz funktioniert. Diesen Erfolg haben wir maßgeblich dem Emissionshandel […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundesweit einmalige Initiative: Thüringer Landtag beschließt Forschung zu ME/CFS
Charité-Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit soll am Universitätsklinikum Jena mit […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Tätern werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Große Sorge sollten uns die immer jünger werdenden Täter machen. Wenn schon Kinder […]
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Thüringen – Kemmerich: Auch ein Noch-MP hat für alle Menschen da zu sein – nicht nur für die Lokführer
Zu den Äußerungen Bodo Ramelows zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Herr Ramelow bleibt sich treu und schlüpft mal wieder […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau des Netzes der Warnsirenen in Berlin:
„Das Thema Warnsirenen ist seit zwei Jahren auf der Agenda der Berliner Landesregierung und immer noch gibt es Verzögerungen. Es ist beschämend, dass nach 24 Monaten immer noch nicht alle […]
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Saarland – Hießerich-Peter: Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist wichtiger Impuls für den saarländischen Mittelstand
Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger […]
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Schröder: Fünf Millionen Euro für Hamburgs Kultur- und Sportstätten
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” hat der Haushaltsausschuss heute eine Bundesförderung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro für Hamburg beschlossen. […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Maßnahmen werden nicht ausreichen zur Regulierung der Population und Schutz der Artenvielfalt
Klare Richtlinien und Unterstützung bei Schäden Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Drucksache 17/6286) vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen im Biber-Management des Landes und zum […]
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Hessen – KNELL: Wo ist das Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum?
CDU und SPD haben Wahlkampfversprechen schnell vergessen Erwartungen der Menschen wurden enttäuscht Ländlicher Raum braucht politische Trendwende Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde […]
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Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten
Zum heutigen Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die […]
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FUNKE-KAISER: Nationale KI-Behörde muss Möglichmacher werden
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die europäische KI-Verordnung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung markiert einen bedeutenden Schritt hin zur […]
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Hessen – Rock: Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzt auch dem Staat
Der Hessische Landtag hat heute über eine Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung gesprochen. Anlässlich der Debatte erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Hessen – STIRBÖCK: Landesregierung ist Bremsklotz für Digitalisierung
Der Hessische Landtag diskutiert heute über Digitalwirtschaft. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: „Bei der Digitalisierung wurstelt Schwarz-Rot da weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört […]
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