„Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben […]
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Hamburg – Kruse: Nationale Hafenstrategie ist wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: „Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts […]
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Thüringen – Montag: Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst beilegen
Robert-Martin Montag: In einem derart sensiblen Bereich sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen […]
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DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gaben die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Im Laufe […]
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FUNKE-KAISER: Digitales Organspende-Register rettet Leben
Zur Einführung des digitalen Organspende-Registers erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Trotz langsam steigender Spenderzahlen bleibt der Organmangel in Deutschland eklatant. Mit der Einführung des digitalen Organspende-Registers bieten […]
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Thorsten Herbst: Stilllegung von Gasnetzen wäre reine Vermögensvernichtung
(Dresden/Berlin, 18.03.2024) Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erwartet einen drastischen Rückbau des bisherigen Gasnetzes in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
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KÖHLER: Emissionshandel stärkt Klimaschutz
Zu den Prognosen des Umweltbundesamts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die neuesten Projektionen des Umweltbundesamts zeigen, dass Deutschlands marktwirtschaftlicher Klimaschutz funktioniert. Diesen Erfolg haben wir maßgeblich dem Emissionshandel […]
WeiterlesenBundesweit einmalige Initiative: Thüringer Landtag beschließt Forschung zu ME/CFS
Charité-Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit soll am Universitätsklinikum Jena mit […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Dieser Haushalt 2024 lässt sich nicht mehr heilen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Tätern werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Große Sorge sollten uns die immer jünger werdenden Täter machen. Wenn schon Kinder […]
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Thüringen – Kemmerich: Auch ein Noch-MP hat für alle Menschen da zu sein – nicht nur für die Lokführer
Zu den Äußerungen Bodo Ramelows zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Herr Ramelow bleibt sich treu und schlüpft mal wieder […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau des Netzes der Warnsirenen in Berlin:
„Das Thema Warnsirenen ist seit zwei Jahren auf der Agenda der Berliner Landesregierung und immer noch gibt es Verzögerungen. Es ist beschämend, dass nach 24 Monaten immer noch nicht alle […]
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Saarland – Hießerich-Peter: Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung ist wichtiger Impuls für den saarländischen Mittelstand
Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger […]
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