(Berlin/Dresden/12.05.2022) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung vermeintlich die Abschaffung der Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs enthält eine Klausel, welche die Abschaffung der Länderöffnungsklausel vorsieht, die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Ulrike Harzer (FDP): Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand im Erzgebirge genauso […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Wertschätzung der Pflegenden muss sich auch in den Handlungen widerspiegeln
Zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Tages der Pflege, die Pflegeausbildung zur Chefsache zu machen und für dauerhaft bessere Rahmenbedingungen von Seiten des Landes zu sorgen, äußerst sich […]
WeiterlesenThüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo …
… beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen Thüringen fordert Tempo 130 – so titeln heute mehrere Tageszeitungen. Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Dazu erklärt […]
WeiterlesenFDP – Moring: Hamburg muss bei Quantencomputing nicht nur ankündigen, sondern anpacken
Zum Projekt „Quantum Innovation Capital“ (QUIC) erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Der Hamburger Senat will Hamburg zur ‚Quantum Innovation Capital‘ machen. Das steht in der Tradition, Hamburg zur […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Zukunft wird in Gigabit gemessen
Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung, sich für eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität in Deutschland einzusetzen, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Initiative ist grundsätzlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die Westküste braucht eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung des Hochschulstandortes
Zur Übergabe eines Förderbescheids an das Unternehmen „Northvolt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist auch Industrieland und wird als solches mit dieser Ansiedlung erheblich gestärkt werden. Die […]
WeiterlesenBayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem […]
WeiterlesenHessen: Bildungsurlaub muss auch online möglich sein!
Freie Demokraten legen Entwurf für Gesetzesänderung vor Viele Bundesländer sind Hessen voraus „Es ist zweitrangig, ob Menschen durch die Republik reisen, um sich in einem Seminarraum weiterzubilden, oder ob sie […]
WeiterlesenHessen: Energiepolitik muss den Anforderungen im Land gerecht werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute in zweiter Lesung über einen Entwurf der SPD für ein „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“. Mit Blick […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona” Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren […]
WeiterlesenHessen: Zum UKGM müssen alle Akteure zurück an den Verhandlungstisch
Freie Demokraten fordern Zeitplan für ausstehende Vereinbarung Dorn-Deal war schlecht verhandelt Rhön-Klinikum muss zu Eigeninvestitionen Farbe bekennen Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Cyberkriminalität mit einem Europäischen Kriminalamt begegnen
Zur Veröffentlichung des Lageberichtes Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der neue Lagebericht des Bundeskriminalamts belegt, dass die Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität rasant zunehmen. Dabei gehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: STIRBÖCK – Ein Index bringt noch keine Dynamik in die Digitalisierung
Die Hessische Landesregierung hat heute ihren Digitalindex vorgestellt und dabei auch die Unterzeichnung eines Pakts zum Glasfaserausbau angekündigt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Mikrodarlehen für Existenzgründer leisten einen wertvollen Beitrag
Zur Neuauflage des „Mikrodarlehens“ für Existenzgründer und Unternehmensnachfolgen kommentiert der startup-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Ich begrüße sehr, dass diese Gründerhilfe neu aufgesetzt wird. Wir müssen die Menschen, die […]
Weiterlesen