Vertuschung eines größeren Skandals durch einen kleineren? Zum Verhalten des Innenministeriums im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten, dazu einem an die Öffentlichkeit gelangten Anwaltsschreiben und damit zusammenhängenden Ermittlungen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Positionspapier “Mission Hochschule von Morgen” – HEUBISCH: Bayern muss in einer Liga mit Harvard und Oxford spielen
Bayerns Hochschulen und Universitäten halten nicht Schritt mit den internationalen Spitzenuniversitäten. Dem Freistaat fehlt ein zukunftsfähiges Fundament für Lehre und Forschung. Eines, das die Weichen stellt, um im internationalen Wettbewerb […]
WeiterlesenBürger diskutieren Änderung des Thüringer Polizeirechts
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu “Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen”
In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Auch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Hält das Land Gelder für Startups zurück?
Wulff: „Hält das Land Gelder für Startups zurück?“ Zum Expertengespräch des Wirtschaftsausschusses des Landtages am Donnerstag, in dem Bürgschaftsbank und die Finanzierung von Startups in Mecklenburg-Vorpommern Thema waren, äußert der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Historische Innenstädte brauchen flexible Konzepte
FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern & Berlin für einen neuen Innovationsraum Nordost
Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben ein gemeinsames Positionspapier „Ein neuer Innovationsraum Nordost“ beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Erweiterung der Metropolregion […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Bonath – Die Wärmewende wurde verschlafen
Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Lars Alt zu den Ankündigungen von Minister Thümler bezüglich der Exzellenzstrategie
zu den heutigen Ankündigungen des niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kultur zur Vorbereitung der Exzellenzstrategie für die niedersächsischen Hochschulen erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt: „Der jetzt vorgestellte […]
WeiterlesenKay Richert: Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken
In seiner Rede zu TOP 15+20 (Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken und Fachkräftesicherung im Handwerk – Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab – Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den […]
WeiterlesenHessen: Wolf ist nicht für jeden eine Bereicherung, sondern kann auch Bedrohung sein
Freie Demokraten warnen vor einseitiger Betrachtung FDP fordert professionelleres Monitoring Populationsstudie zur Vorbereitung eines Bestandsmanagements erforderlich Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: ´Tank oder Teller´-Diskussion 2.0 führt zu nichts
Treffsicherheit von Entlastungen statt Gießkanne Zur Kritik des Finanzministers am Entlastungspaket II der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Finanzminister hätte lieber Lebensmittel statt Benzin subventioniert, […]
WeiterlesenDer AStA- Eine Institution zwischen Unbelehrbarkeit und Antidemokratie
Das Studentenparlament tagte in der jetzigen Amtszeit des AStA sieben mal. Vier mal mussten dabei neue AStA-Referenten gewählt werden, genauso oft, wie wir uns mit Verfehlungen an die Öffentlichkeit gewandt […]
WeiterlesenMEYER: Menschen werden spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben
Zum Kabinettbeschluss über den Ergänzungshaushalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Der Ukraine-Krieg hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Steigende Preise für Energie belasten […]
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