Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat Prüfungsergebnisse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg veröffentlicht. Demnach werde die Zweigstelle des Deutschen Museums den Freistaat bis zum Jahr 2044 voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Brandenburg: Mindeststandards für die Internetversorgung bringen den ländlichen Raum nach vorne
Die Bundesregierung hat in dieser Woche verbindliche Mindeststandards für die Internetversorgung auf den Weg gebracht. Das bringt insbesondere den ländlichen Raum nach vorne, lobt der digitalpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, […]
WeiterlesenBeziehungen pflegen, stärken und vertiefen – Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet
Fraktionsübergreifend haben am vergangenen Montag im Beisein des Repräsentanten Taiwans in Deutschland, Herrn Prof Dr. Jhy-Wey Shieh, und des Generaldirektors des Hamburger Büros der Taipeh Vertretung in Deutschland, Herrn Yu-Shun Chen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Finanzierung des Neun-Euro-Tickets wird auf solide Füße gestellt
Zur geplanten Einführung des Neun-Euro-Tickets äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Kritik von Wirtschaftsminister Meyer am Neun-Euro-Ticket macht schon stutzig. Bundesminister Wissing hat sehr deutlich gemacht, […]
WeiterlesenThüringen: Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer Erfurt sowie des Erfurter Citymanagements nach einer Anpassung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich als […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung muss die Finanzkraft der Kommunen schnell stärken
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Carsharing bietet neue Chancen für individuelle Mobilität. Ein nachfragegerechtes Carsharing-Angebot erlaubt es den Berlinerinnen und Berlinern, ihre Wege selbstbestimmt zu gestalten. Zudem trägt Carsharing zu einer effizienten Nutzung von Straßen […]
WeiterlesenRostock zum Energiehafen ausbauen
Zu den Bemühungen für LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die maritimpolitische Specherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wir fordern schon lange den Ausbau des Hafens Rostock zu unserem Energiehafen in […]
WeiterlesenKRUSE: Schnelle Umsetzung von LNG-Terminals ist Blaupause für wichtige Infrastrukturprojekte
Zur Ankündigung der Bundesregierung, vier LNG-Terminals gesichert und zwei Standorte festgelegt zu haben, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Für die Versorgungssicherheit ist es wichtig, dass sich Deutschland […]
WeiterlesenHamburg: Übersee-Club ist Wahrzeichen hanseatischer Bürgergesellschaft
Zum 100-jährigen Jubiläum des Übersee-Clubs erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Übersee-Club hat in den 100 Jahren seines Bestehens nahezu alle Bundeskanzler und Bundespräsidenten zu Gast gehabt, unzählige Denker […]
WeiterlesenHamburg: Senat will Schulkinder nicht in Ruhe lassen
Zur Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: „Die allgemeine Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen zieht der Senat zwar zurück, aber nicht für alle Kinder. Stattdessen führt […]
WeiterlesenBirnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie […]
WeiterlesenKÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
WeiterlesenThüringer Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing
Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, […]
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