Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Berliner Schulbauoffensive:
„Der Berliner Senat muss leider einsehen, dass die groß angekündigte Schulbauoffensive und die Sanierungen der Berliner Schulen nicht so vorangekommen sind, wie es angekündigt wurde. Viel früher und vor allem konsequenter […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenThüringen: Windenergie nicht länger wie einen Fetisch anpreisen
Mit ihrem plakativen Setzen auf Windenergie wird die Thüringer Landesregierung den besonderen Herausforderungen der Energiekrise nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Thüringens Umweltministerin sollte aufhören, die […]
WeiterlesenKonrad Stockmeier: „Die Energiewende nicht nur in deutschem Kontext denken“
Konrad Stockmeier (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 16. Mai 2022) Mit einem Appell, die […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert mehr Engagement für Luft- und Raumfahrt
Ob rasantes Wachstum, gestiegenes Umwelt- und Energiebewusstsein oder der zunehmende internationale Konkurrenzdruck: Der traditionsreiche Luft- und Raumfahrtstandort Bayern steht vor großen Herausforderungen. In einem Antragspaket fordert die FDP-Landtagsfraktion von der […]
WeiterlesenBjörn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
„Das Zwischenergebnis des “Wohnungs-Bündnisses” erweist Berlin einen Bärendienst. Die “Selbstverpflichtung” – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit […]
WeiterlesenMEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen
MEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen Zur Mai-Steuerschätzung 2022 des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zeigen uns […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Innovations- und Technologiepolitik ist mehr als nur Förderung mit der Gießkanne
Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“: „Innovationen […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes Philipp Fernis: Rheinland-Pfalz bleibt das Land der Chancen und des Aufstiegs
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf […]
WeiterlesenBayern: SANDT zur Situation der Prostituierten in Bayern: Nicht Verbote helfen, sondern Respekt und Beratung
Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fand heute auf Initiative der FDP-Fraktion, unterstützt von den Grünen, eine Sachverständigenanhörung zur „Situation der Prostituierten in Bayern“ statt. Die Sachverständigen setzten sich dabei aus […]
WeiterlesenHessen: Ohne Aufwertung des Berufs wird langfristig nicht mehr Pflegepersonal gewonnen
Der Hessische Landtag diskutiert heute über „gute Pflege für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte“. Anlässlich der Debatte erklärt Moritz PROMNY, Vorsitzender des Sozialausschusses, für die Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie […]
WeiterlesenTEUTRINE: Kinder dürfen in unserer Gesellschaft keine Chancenbremse sein
Zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „1,7 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Haushalten auf, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Statistisch ist es […]
WeiterlesenSaarland: Luksic: Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand genauso profitieren, wie […]
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