KUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung? Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für den „Cicero Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den aktuellen Diskussionen über 3G in Zügen, über 2G in Restaurants oder über berufliche […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Kiel: Mit der Landwirtschaft im Dialog bleiben
Zum heute von der Landesregierung und beteiligten Verbänden vorgestellten Ergebnis des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Das heute vorgestellte Papier […]
WeiterlesenBrauchen Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
Zum Bildungsbarometer des Ifo-Instituts erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das Ifo-Bildungsbarometer zeigt klar: Die Bürger wünschen sich digitalere Schulen, weniger Kleinstaaterei beim Bildungssystem und länderübergreifende […]
WeiterlesenHannover: Statement von Björn Försterling zur Kritik der GEW und der Bildungsverbände
Zur Kritik der GEW und der Bildungsverbände an den mangelnden Vorbereitungen zum anstehenden Schulstart in Niedersachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling: „Die Schülerinnen und […]
WeiterlesenCorona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche darf kein bürokratisches Ungetüm werden
Zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das Aufholprogramm darf kein bürokratisches Ungetüm werden. Das Geld muss schnell und ohne Hürden bei […]
WeiterlesenKiel: Populistische Forderungen schaffen keinen neuen Wohnraum
Anlässlich der Äußerung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zur Forderung nach mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „In einem hat Andreas Breitner […]
WeiterlesenStuttgart: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenKiel: Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen
In seiner Rede zu TOP 57 (Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen) erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „‘Selbstbestimmung und der Wunsch, dort zu leben, wo und wie […]
WeiterlesenKiel: Kay Richert zu Lieferkettengesetz jetzt!
In seiner Rede zu TOP 47 (Lieferkettengesetz jetzt!) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Der Landtag hat mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung, Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden […]
WeiterlesenOtto Fricke zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021!
Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – nämlich an diejenigen, die jetzt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
In seiner Rede zu TOP 59 (Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Herzlichen Dank an Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichts zu […]
WeiterlesenKinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten!
In seiner Rede zu TOP 12 (Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Berlin, Dennys Bornhöft: „In vielen Bereichen haben wir es in den letzten Jahren geschafft, […]
WeiterlesenMehr Druck auf Ungeimpfte – notwendig oder unfair? – Wir müssen reden!
Die Corona-Zahlen steigen und erste Corona-Ampeln in Berlin und Brandenburg springen wieder auf Rot. Die vierte Welle rollt heran! Für das RKI ist sie bereits da. Gleichzeitig stockt die Impfkampagne, […]
WeiterlesenSH: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen!
In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Die […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Afghanistan, das wird in unserer Fraktion, […] das Thema sein, das wir schwerpunktmäßig besprechen und beraten werden. Wir sehen […]
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