Neue Grundsteuer C schafft nur Ärger und Bürokratie, neuen Wohnraum sicher nicht Zur Kritik des Steuerzahlerbunds am neuen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Berlin: „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Antragsberatung „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“ im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der fraktionsübergreifende Antrag ist absolut […]
WeiterlesenBerlin: Pilotprojekt „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“
BERLIN: Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Start des Pilotprojekts „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“: „Wir unterstützen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur […]
WeiterlesenNeustart in der Energie- und Klimapolitik – Bayerns Liberale präsentieren 6-Säulen-Strategie
Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – Die FDP Bayern hat heute in München ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ vorgestellt. Präsentiert wurde das Papier von Bayerns FDP-Chef Daniel […]
WeiterlesenBrauchen grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik
Zur Studie des Ifo Instituts über die Folgen einer Senkung der Unternehmenssteuer erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Studie des Ifo Instituts belegt: Steuersenkungen für Unternehmen führen zu höheren […]
WeiterlesenWarum die Verlängerung der epidemischen Lage falsch ist
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Montagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Konferenz der deutschen Regierungschefs (MPK) hat den Bundestag gebeten, die […]
WeiterlesenDie Unabhängigkeit von Zentralbanken ist ein hohes Gut
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: „Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist ein hohes Gut. Das Ziel der Preisstabilität lässt sich […]
WeiterlesenKlimaschutz durch Innovation statt Verbote
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wie wir sie angehen wollen und wie das mit Innovationen statt Verboten funktioniert, erklärt Lukas Köhler in diesem Video. […]
WeiterlesenFDP spielt für den Schutz der individuellen Freiheit wichtige Rolle im Parteiensystem
Zum heute veröffentlichten „Freiheitsindex 2021“ des Instituts für Demoskopie Allensbach erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Als Freier Demokrat erschüttern mich die Ergebnisse der Studie: Nur noch 36 Prozent der […]
Weiterlesen3G-Regel statt Besucherlimit in Thermen und Bädern
Beschränkung lässt rentablen Betrieb kaum zu Hessische Heilbäder brauchen Gäste, um aus der Krise zu kommen Ländlicher Raum ist auf Kur-Einnahmen angewiesen WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien […]
WeiterlesenBundesregierung sabotiert digitale Pandemiebekämpfung ( Luca )
Zur Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen zu lassen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel […]
WeiterlesenBundesregierung hat Steuerzahler massiv vernachlässigt!
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerzinsen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bundesregierung. […]
WeiterlesenEmpfehlung der Stiko schafft Klarheit und Rechtssicherheit – 3 Kommentare
Zur Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung von Kinder und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Entscheidung der ständigen Impfkommission ist ein wichtiger Schritt. Sie schafft […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: In Abschiebehaft muss nur, wer sich beharrlich seiner Ausreisepflicht widersetzt
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ein Koalitionsvertrag muss sich in der Praxis bewähren und migrationspolitisch hat er das getan. Mit […]
WeiterlesenLieber auf mobile Impfteams statt teure Corona-Tests
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte aus. Stattdessen sollten mehr Menschen über mobile Impfteams erreicht und Dritt-Impfungen vorbereitet werden.
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