Die Bundespolizei hat im Corona-Jahr zumindest einen Teil ihrer Überstunden abbauen können. Die Überstunden sanken laut Bundesinnenministerium um rund 500.000 auf nun rund eine Million. Die FDP kritisiert, das sei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Regionale Öffnungen als Lösung
Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt mehrere Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie. Für den Einzelhandel sei allerdings mehr möglich gewesen. „Nach dem langen, für viele Betriebe nun schon vier Monate […]
WeiterlesenLars Alt: Weg für bundesweite Einführung des Moped-Führerscheins ab 15 Jahren frei – Landesregierung muss Beschluss schnellstmöglich umsetzen
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine jahrelange FDP-Forderung umgesetzt und die bundesweite Absenkung des Mindestalters zum […]
WeiterlesenVOGEL: Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider großen Haken
Zum Arbeitsweltbericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Der Bericht des Rats der Arbeitswelt hat leider einen großen Haken: Offenkundig ist Bundesarbeitsminister Heil die Einbindung der Sozialpartner gründlich […]
WeiterlesenSUDING: Schulen und Kitas müssen flächendeckend und für alle wieder geöffnet werden
Zur Forderung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin nach schnellen Schulöffnungen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende „Dieser dringliche Appell der Kinder- und Jugendärzte muss endlich Gehör finden. Schulen und […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Wohnungsmangel in Berlin
„Natürlich trifft die “Corona-Krise” auch den Berliner Wohnungsmarkt hart, doch leider ist die Situation hier durch den Berliner Senat teilweise hausgemacht. R2G hat es versäumt, in die Stadt zu investieren, um […]
WeiterlesenLUKSIC: Bundesregierung hat Schienenverkehr vernachlässigt
Zum Schienengipfel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Bundesregierung hat den Schienenverkehr trotz großer Ankündigungen bislang stark vernachlässigt. Bundesverkehrsminister Scheuer hat über Jahre viel versprochen, die Ergebnisse […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Das ist keine liberale Voodoo-Ökonomie
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Montags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Buschmann, ein Signal des FDP-Parteitages ist gewesen: Wir sind bereit. […]
WeiterlesenGängelei im Biergarten verhindern
FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, weltfremde Maßgaben aus der Corona-Verordnung zu streichen In immer mehr Städten zeichnet sich angesichts sinkender Inzidenzwerte ab, dass in den kommenden Tagen die Außengastronomie wieder öffnen […]
WeiterlesenFDP Saar unterstützt Öffnung der Freibäder
„Wir unterstützen ausdrücklich die Absicht, Freibäder im Saarland zu öffnen. Die Staatskanzlei muss hier schnell und unbürokratisch innerhalb des Saarland-Modells die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Viele Kinder und Jugendliche im Saarland, […]
WeiterlesenDÜRR: Corona-Soli würde Wirtschaft weiter belasten
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie beizubehalten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Bundesfinanzminister Scholz begeht einen großen Fehler, wenn er jetzt die […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/VOGEL-Gastbeitrag: Ein Fünf-Punkte-Programm für ein Land von Eigentümern
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Spätestens seit der Veröffentlichung von „Why […]
WeiterlesenSUDING: Schulen müssen unverzüglich geöffnet werden
Zur Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer bundesweiten Rückkehr zu normalem Schulunterricht erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Die Forderung des Deutschen Landkreistages geht in die richtige Richtung. Die Schulen […]
WeiterlesenKÖHLER: Bundesregierung nimmt Klimaschutz immer noch nicht ernst genug
Zum Kabinettbeschluss zur Novelle des Klimaschutzgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der kopflose Aktionismus der Bundesregierung zeigt, dass Union und SPD den Klimaschutz leider immer noch […]
WeiterlesenBirnstock: Sommerferien möglichst nicht opfern
Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte […]
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