Zum Kabinettsbeschluss zum Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der Dauer-Lockdown hat dramatische Folgen für die psychische Gesundheit und das soziale Leben unserer Kinder. Schon […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart […]
WeiterlesenHessen: Außengastronomie muss bei Inzidenz unter 100 öffnen dürfen
Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Ministerpräsident soll mit neuer Corona-Verordnung Versprechen einlösen Öffnungsperspektiven auch für die Kultur erforderlich WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen: Barrierefreie Kommunikation wird immer wichtiger
FDP-Fraktion: Menschen mit Behinderungen sind durch die Pandemie besonders eingeschränkt An diesem Mittwoch ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Franziska Baum, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenTHEURER-Gastbeitrag: Höchste Zeit, den Blick zu weiten
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für den „Cicero Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem eine Quittung für handwerklich schlechte Klimapolitik bekommen, der […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Große Koalition fährt beim Umgang mit Grundrechten Schlangenlinie
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die Bundesnotbremse ist am 22. April beschlossen worden. Und damals war die […]
WeiterlesenKUHLE: Strafverfolgungsbehörden müssen besser und digitaler aufgestellt werden
Zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die steigenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alarmierend. So haben beispielweise Rechtsextremisten und […]
WeiterlesenSUDING: Medienkompetenz muss Teil der Lehrpläne werden
Zur PISA-Sonderauswertung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Es ist erschreckend, dass nicht einmal die Hälfte der 15-Jährigen im Internet Fakten und Meinung unterscheiden können. Dieses Ergebnis der PISA-Sonderauswertung muss […]
WeiterlesenBEECK: Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Gesellschaftliche Teilhabe ist für viele Menschen mit Behinderung auch im Jahr 2021 immer […]
WeiterlesenThüringen: Tourismus schon jetzt ankurbeln
FDP-Fraktion schlägt ein Modellprojekt für Eisenach, Erfurt und Weimar vor Von der Wartburg zur Buga und von dort weiter zu Anna Amalia – unter diesem Motto möchte die FDP-Fraktion die […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Wir bieten einen nationalen Klimakonsens an
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab: „[…] Wir sind überzeugt, es sind schon jetzt mehr Öffnungsschritte testbasiert verantwortbar. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Effizienz wieder […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Unser Klimakonzept ist das härteste
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl: Frage: Die FDP fordert nach dem Urteil des […]
WeiterlesenThüringen: Wie Schüler unkompliziert Lernrückstände aufholen können
FDP-Fraktion schlägt Finanzierung außerschulischer Nachhilfe-Angebote vor / 500 Euro je Schüler Alle Schüler, die ihre Lernrückstände mit Hilfe außerschulischer Bildungsträger nachholen möchten, sollen vom Land bis zu 500 Euro zur […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
WeiterlesenKarrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik
Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische […]
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