Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
JuLis Brandenburg kritisieren Haushaltspolitik der Landesregierung
JasmiidenZu der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 des Brandenburger Landesrechnungshofs erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden: „Die Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs werfen ernsthafte Fragen zur […]
Weiterlesen
Bayern – HAGEN: Aiwanger und Habeck vereint gegen die Schuldenbremse – nur FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
Weiterlesen
Saarland – Mucker: IQB-Ergebnisse nicht allein auf Corona zurückzuführen
FDP Saar warnt davor, die Ergebnisse des alle 5 Jahre stattfinden IQB Bildungstrends für das Saarland zu relativieren. „Bereits 2016 gab es eine deutliche Rückentwicklung der saarländischen Schülerleistungen vor allem […]
Weiterlesen
Hamburg – Blume: Jetzt endlich reinen Tisch machen beim Elbtower-Skandal
Zu den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Tarnen, Täuschen, Tricksen. Der Senat und vor allem die Hamburger SPD bleiben bei der zögerlichen Aufklärungsarbeit […]
Weiterlesen
Hessen – KNELL: Zusätzliche Belastung durch Wassercent wäre fatal
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich heute zu einer Studie zum sogenannten Wassercent geäußert, die im Rahmen des „Zukunftsplan Wasser“ erstellt wurde. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der […]
Weiterlesen
ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Zur Einigung beim Cannabisgesetz erklären die gesundheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion), Dr. Janosch Dahmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heike Baehrens (SPD-Fraktion): „Wir haben uns in den Verhandlungen […]
Weiterlesen
Statement Lydia Hüskens zum Nachtragshaushalt
zur Entscheidung von Bundesfinanzminister Lindner, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und für das Jahr 2023 die außergewöhnliche Notlage für 2023 festzustellen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Zu einer verlässlichen […]
Weiterlesen
Silbersack (FDP): Kein Rütteln an der Schuldenbremse
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: „Die jüngste Entscheidung […]
Weiterlesen
Thüringen: Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten […]
Weiterlesen
Die FDP Brandenburg fordert die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Stärkung des Einzelhandels durch mehr Öffnungsmöglichkeiten.
Die FDP Brandenburg fordert die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Stärkung des Einzelhandels durch mehr Öffnungsmöglichkeiten. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun, erklärt hierzu: “Vor uns liegt die […]
Weiterlesen
BAUER: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Corona-Politik in Sachsen-Anhalt kommt endlich auf den Prüfstand
Fraktionschef begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser […]
Weiterlesen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei:
„Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der Alltag […]
Weiterlesen