Das Saarland beklagt einen akuten und in den nächsten Jahren stärker werdenden Lehrermangel. Gleichzeitig arbeiten ausgebildete Lehrkräfte in der Verwaltung des Bildungsministeriums. Die FDP Saar sieht hier verschenktes Potential. „Bei […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. NAAS: Goodyear-Schließung ist schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort
Der Reifenhersteller Goodyear hat angekündigt, sein Werk in Fulda schließen zu wollen – damit werden dort rund 1000 Arbeitsplätze wegfallen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Hessen – KNELL: Grüne Forstpolitik ist gescheitert
Die Umweltministerin Priska Hinz hat heute den Waldzustandsbericht 2023 vorgestellt. Dazu erklärt die forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Der Waldzustandsbericht zeigt, dass die […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist eine gute Nachricht für die Ernährungssicherheit
Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Schulbauoffensive des Berliner Senats:
„Die für die Schulbauoffensive angekündigten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich ist seit Jahren bekannt, wo und was neu gebaut und vor allem was saniert werden muss. Doch wie Rot-Grün-Rot droht […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landes-Kriterien zu Lang-LKW müssen Praxistest erst noch bestehen
Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Schulden müssen runter
Ständige FDP-Forderung nach Rückgabe der Schuldenrechte muss nun endlich umgesetzt werden Zur heutigen Aussage des Finanzministeriums, dass man vermutlich rund 4 Milliarden eingeräumte Schuldenrechte aus der Pandemie nicht benötige und […]
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Saarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu
Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen. Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt:
„Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen […]
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Chemnitz und Lausitz müssen auch ans Netz: FDP Sachsen fordert vollständige Wasserstoffplanung des Bundes
(Dresden, 15.11.2023) Der FDP Sachsen gehen die Wasserstoff-Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht weit genug. „Die von Minister Habeck (Grüne) vorgestellten Pläne sind ungenügend und vergeben Chancen für Chemnitz und die Lausitz“, […]
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Junge Liberale: Karlsruhe hat Recht – Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden.
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Lage der Krankenhäuser in Berlin:
„Es besteht ein breiter und übergreifender Konsens, dass es höchste Eisenbahn ist, digitale Prozesse in deutschen Krankenhäusern professionell zu installieren. Eine Software, die Dauergast auf der Intensivstation ist, ist eine […]
WeiterlesenJung und Scheerer: Fahrplanausdünnungen sind katastrophales Alarmsignal
Land muss seiner Verantwortung gerecht werden Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
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WISSING-Interview: Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance für den Öffentlichen Nahverkehr.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es […]
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