In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Genauso wie die Energiepreisbremsen war die […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: Erhöhte Finanzhilfen für freie Schulen auch im Jahr 2024
Erhöhte Finanzhilfen für freie Schulen auch im Jahr 2024 Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am […]
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Schleswig-Holstein: Annabell Krämer: „Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten“
In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Welt wandelt sich […]
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Baden-Würrtemberg – Bonath: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen
Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: „Nichtkommerzielle Lokalradios fördern“
In seiner Rede zu TOP 11 (Nichtkommerzielle Lokalradios fördern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der Zusammenarbeitsausschuss dieses Landtages hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht-kommerziellen Lokalradios befasst. Er […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Hohe Bedrohungslage im Bereich der Organisierten Kriminalität
Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin […]
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Saarland – Mucker: SPD versagt bei Kita-Plätzen
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Saarland mit Bremen Schlusslicht bei verfügbaren Kitaplätzen für unter 3-Jährige. Für die FDP-Saar ist das Problem hausgemacht. Gerneralsekretär Marcel […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: Lemke-Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf greifen deutlich zu kurz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: „Die vorgeschlagenen Änderungen […]
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Bundestag – HOUBEN: Herbstprojektion verlangt nach Investitionen und Entlastungen
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition […]
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Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert
Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte […]
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FDP – Blume: Hamburgs Wohnungsbau-Katastrophe mit Ansage
Zur rückläufigen Zahl genehmigter Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was alle längst ahnten, die sich mit dem Thema beschäftigen, wird jetzt bittere Gewissheit. Der Wohnungsbau in Hamburg bricht […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. „Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen“
In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ein so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätte ich […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
WeiterlesenFDP Saar: Neue Europarechtslage macht Kita-Bauprogramm erforderlich
Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben
Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer […]
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