Zum bundesweiten Protesttag unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben / Den eiskalten Strukturwandel beenden!“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an diesem Mittwoch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann: Frage: Sie wohnen im hessischen Bad […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“:
„Nur „das Beste für Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das […]
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JuLis Saarpfalz begrüßen geplanten Bau der Wasserstofftankstelle in Homburg
Die Jungen Liberalen Saarpfalz äußern sich positiv zur geplanten Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Homburg. Wie aus einem Bericht vom Saarländischen Rundfunk vom 13. September 2023 hervorgeht, steht der Bau einer […]
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TODTENHAUSEN: Mehr junge Menschen fürs Handwerk begeistern
Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die […]
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Thüringen – Kemmerich: Sieben Prozent müssen bleiben
Thomas L. Kemmerich: Die FDP steht an der Seite der Gastronomie und ihrer Gäste Der Thüringer Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten […]
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Hessen – ROCK: Förderung von Organisationen muss transparenter werden
Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll mehr Nachvollziehbarkeit schaffen Einige Experten teilen Forderung nach mehr Transparenz „Die Experten-Stellungnahmen zum Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank der Freien Demokraten zeigen, dass […]
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Hessen – DR. NAAS: Politik muss auf EZB-Entscheidungen reagieren
Doppelte Herausforderung durch Rezession und hohe Zinsen Neuanfang gestalten statt Niedergang verwalten Die Europäische Zentralbank hat zum zehnten Mal in Folge eine Erhöhung des Leitzinses bekanntgegeben. Dazu erklärt der Spitzenkandidat […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Elektrifizierung der Schiene verdient mehr Mut
Zu den heutigen Gesprächen im Wirtschaftsausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es regiert die reine Mutlosigkeit. Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde wieder einmal deutlich, dass Schwarz-Grün die […]
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Baden-Württemberg – Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht
Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Beschäftigungsabbau bei VW in Zwickau ist bitter – Probleme sind im Unternehmen hausgemacht
(Dresden/14.09.2023) Zum heute bekanntgegebenen Stellenabbau im Volkswagen-Werk in Mosel/Zwickau erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Stellenkürzung im Volkswagen-Werk in […]
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Hamburg FDP – Jacobsen: Fünf Jahre Unsinn haben endlich ein Ende
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Ende der Diesel-Fahrverbote in Altona: „Heute ist ein guter Tag für die Mobilität in Hamburg. Fünf Jahre unverhältnismäßiger und ökologisch fragwürdiger Schein-Maßnahmen haben endlich ein […]
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Bundestag – Ria Schröder : Digitalisierung bleibt eine Mammutaufgabe der Länder
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den neuen Zahlen zum Digitalpakt: „Die neuen Zahlen zum Digitalpakt zeigen, dass die Länder bei der Digitalisierung ihrer Schulen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs […]
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LINDNER-Interview: Wir beenden die expansive Finanzpolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Herr Minister, Deutschland […]
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Hamburg-Kruse: Bürgermeister verschleudert HHLA für ’n Appel und ’n Ei und verbaut die Zukunft des Hamburger Hafens
Anlässlich der Ankündigung zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der MSC zur Führung der HHLA erklärt der hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter, Michael […]
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