Zum Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Mit 71 Prozent findet der Großteil des Güterverkehrs in Deutschland auf der Straße statt. Das […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Gesamtes Bildungssystem profitiert von Evaluation des Startchancen-Programms
Das Startchancen-Programm wird unter der Leitung von Prof. Dr. Kai Maaz vom Leibniz-Institut wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf das Ziel evaluiert, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die […]
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BERLIN – Christoph Meyer zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025:
„Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 […]
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SCHARDT-SAUER: Mittelstreichungen in der Bildung müssen zurückgenommen werden
Landesregierung muss im Nachtragshaushalt richtige Prioritäten setzen Freie Demokraten fordern Stärkung der Bildung Schwarz-Rot braucht Rücklagen des Landes auf „Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des […]
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FDP-Kruse: Stabile Finanzen und wirtschaftliche Dynamisierung – der Haushalt ist ein Gewinn für das Land
Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse: „Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik
Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der […]
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Thüringen muss mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen und die Fleißigen belohnen
Thomas L. Kemmerich kommentiert die Haushaltseinigung im Bund Die Verständigung der Bundesregierung auf einen verfassungskonformen Haushalt zeigt auch für Thüringen wichtige Prämissen für künftige Landeshaushalte auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
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Christopher Vogt: Gute Nachrichten für Schleswig-Holstein
Zum vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten und dennoch werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert, die Bürgerinnen und […]
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Silbersack zum Bundeshaushalt: Vorrang für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die […]
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Sachsen profitiert von Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben
Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
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Malorny: Sachsen braucht eine Wirtschaftswende
(Dresden, 1. Juli 2024) Die Zahl der sächsischen Unternehmen, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden mussten, ist im Vergleich zu 2022 um 23,5 Prozent gestiegen. Einen derart dramatischen Negativtrend hatte […]
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Hamburg – Jacobsen: MSC-Deal sofort auf Eis legen
Zur Prüfung der EU beim geplanten Teilverkauf der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der MSC-Deal muss jetzt sofort auf Eis gelegt werden. Bevor die Bürgerschaft abschließend entscheidet, muss erst […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Sie können sich vorstellen, dass auch heute im Präsidium natürlich die […]
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Baden-Württemberg – Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange
Ortsmitten erhalten Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt […]
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