Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – FISCHBACH fordert zum Schulstart Befreiungsschlag für mehr Realschul- und Gymnasiallehrer
In der offiziellen Lehrerbedarfsprognose ist für die nächsten Jahre schon ein Mangel an tausenden Gymnasial- und Realschullehrkräften erkennbar. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher von der Staatsregierung frühzeitig ein […]
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Sachsen-Anhalt – FDP-Fraktion sieht Gründung von Handwerkergymnasien skeptisch
Bildungspolitiker Bernstein: „Kompetenzen liegen bei beruflichen Gymnasien“ / Forderung nach mehr wirtschaftlicher Grundbildung Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gründung so genannter Handwerkergymnasien in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Sie sollen nach Vorstellung der Christdemokraten neben […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss sich zu Schuldenbremse bekennen
Steuereinnahmen in Hessen bleiben hinter Prognosen zurück Situation darf nicht mit Schulden begegnet werden Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
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Ramelows Verweigerungshaltung ist eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern? Unter dieser Fragestellung steht […]
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Hamburg – Schröder: Eine Vorschulpflicht sorgt für gleiche Chancen
Ties Rabe, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung, hat sich im Interview mit der Hamburger Morgenpost vom 9. September 2023 gegen eine Kita-Pflicht ausgesprochen. Dazu Ria Schröder, MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Hamburg: „Senator […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert
Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen […]
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HÖFERLIN/BUBENDORFER-LICHT: Der bundesweite Warntag zeigt Wirkung
Zum bundesweiten Warntag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben Wirkung gezeigt, denn die Warnsysteme beim diesjährigen Warntag haben zuverlässig funktioniert. Das […]
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Grunderwerbssteuer senken – Bauwirtschaft stärken: FDP Sachsen kritisiert Haushaltsführung des Freistaates
(Dresden, 11.09.2023) Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen […]
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Zur ambulanten Gesundheitsversorgung in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Die FDP unterstützt Brandenburgs Hausärzte in ihrer Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sind nachweislich essentieller Bestandteil eine hochwertigen Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in der Ampel mit den Hybrid-DRGs eine Anreizstruktur dafür gesetzlich verankert. […]
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ROCK: Luftverkehrsstandort Hessen stärken
Freie Demokraten begrüßen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen Kurzstreckenflüge und Low-Cost-Carrier dürfen nicht verboten werden Hessen zum Vorreiter bei Produktion von synthetischem Kerosin machen „Der Luftverkehrsstandort Hessen muss […]
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HOUBEN: Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Reith: Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber
Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen
Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ […]
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BERLIN – Lindemann zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen
„Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der […]
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