Zu den heutigen Gesprächen im Wirtschaftsausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es regiert die reine Mutlosigkeit. Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde wieder einmal deutlich, dass Schwarz-Grün die […]
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Baden-Württemberg – Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht
Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Beschäftigungsabbau bei VW in Zwickau ist bitter – Probleme sind im Unternehmen hausgemacht
(Dresden/14.09.2023) Zum heute bekanntgegebenen Stellenabbau im Volkswagen-Werk in Mosel/Zwickau erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Stellenkürzung im Volkswagen-Werk in […]
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Hamburg FDP – Jacobsen: Fünf Jahre Unsinn haben endlich ein Ende
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Ende der Diesel-Fahrverbote in Altona: „Heute ist ein guter Tag für die Mobilität in Hamburg. Fünf Jahre unverhältnismäßiger und ökologisch fragwürdiger Schein-Maßnahmen haben endlich ein […]
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Bundestag – Ria Schröder : Digitalisierung bleibt eine Mammutaufgabe der Länder
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den neuen Zahlen zum Digitalpakt: „Die neuen Zahlen zum Digitalpakt zeigen, dass die Länder bei der Digitalisierung ihrer Schulen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs […]
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LINDNER-Interview: Wir beenden die expansive Finanzpolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Herr Minister, Deutschland […]
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Hamburg-Kruse: Bürgermeister verschleudert HHLA für ’n Appel und ’n Ei und verbaut die Zukunft des Hamburger Hafens
Anlässlich der Ankündigung zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der MSC zur Führung der HHLA erklärt der hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter, Michael […]
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Bundestag – CRONENBERG: Bürokratie an der Wurzel packen
Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist […]
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Bayern – FISCHBACH fordert zum Schulstart Befreiungsschlag für mehr Realschul- und Gymnasiallehrer
In der offiziellen Lehrerbedarfsprognose ist für die nächsten Jahre schon ein Mangel an tausenden Gymnasial- und Realschullehrkräften erkennbar. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher von der Staatsregierung frühzeitig ein […]
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Sachsen-Anhalt – FDP-Fraktion sieht Gründung von Handwerkergymnasien skeptisch
Bildungspolitiker Bernstein: „Kompetenzen liegen bei beruflichen Gymnasien“ / Forderung nach mehr wirtschaftlicher Grundbildung Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gründung so genannter Handwerkergymnasien in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Sie sollen nach Vorstellung der Christdemokraten neben […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss sich zu Schuldenbremse bekennen
Steuereinnahmen in Hessen bleiben hinter Prognosen zurück Situation darf nicht mit Schulden begegnet werden Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
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Ramelows Verweigerungshaltung ist eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern? Unter dieser Fragestellung steht […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Eine Vorschulpflicht sorgt für gleiche Chancen
Ties Rabe, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung, hat sich im Interview mit der Hamburger Morgenpost vom 9. September 2023 gegen eine Kita-Pflicht ausgesprochen. Dazu Ria Schröder, MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Hamburg: „Senator […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert
Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen […]
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HÖFERLIN/BUBENDORFER-LICHT: Der bundesweite Warntag zeigt Wirkung
Zum bundesweiten Warntag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben Wirkung gezeigt, denn die Warnsysteme beim diesjährigen Warntag haben zuverlässig funktioniert. Das […]
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