Anlässlich des heutigen Protesttages des medizinischen Fachpersonals in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die ambulante medizinische Versorgung braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – KÖHLER: Technologieoffenes Heizungsgesetz wird niemanden finanziell überfordern
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand […]
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Schleswig – Holstein – Bernd Buchholz: Subventionierter Industriestrom ist ordnungspolitischer Fehler
Zur Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis und den Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Mit Daniel Günther und seinem Plädoyer für einen […]
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Baden-Würtemberg – Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei
Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt […]
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FDP Saar: Bund gibt Millionenzuschüsse an Krankenhäuser im Saarland – Land muss jetzt seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden
Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte
Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische […]
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FDP Bayern beschließt 10-Punkte-Programm gegen Wohnungsnot
Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat […]
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Thüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen
Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten Angesichts des gehäuften Vorkommens von Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Start des neuen Studiengangs Architektur ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Begrüßung der ersten Studierenden des neuen Bachelor-Studiengangs Architektur an der FH Kiel sagt der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir wünschen der FH Kiel und […]
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Bundestag – HOUBEN: Bürokratieentlastung unterstützt die deutsche Wirtschaft
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür […]
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SCHÄFER: Finanzielle Entwicklung der hessischen Kommunen ist nicht nachhaltig
Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer: „Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat für Schwarz-Grün keine Priorität mehr
Torsten Herbst: Sachsen braucht Wohnungsneubau statt bürokratischer Umwandlungsverbote
(Berlin/06.09.2023) Die sächsische Kenia-Koalition plant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzuschränken. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Das […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik
Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen […]
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