BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach aufgrund des Lehrermangels in Berlin nun auch Pflichtstunden gekürzt werden können: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
DJIR-SARAI-Statement: Der Wirtschaft das Leben nicht unnötig schwermachen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. […]
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Hamburg – Blume: Hauptbahnhof bleibt Eingangstor der Stadt
Zur städtebaulichen Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Eine Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity zu schaffen, ist für die Weiterentwicklung Hamburgs wichtig. Nicht vergessen werden […]
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PROMNY: Kultusminister bleibt Ideen für die Schule der Zukunft schuldig
Freie Demokraten fordern Update für die Bildung Fake-Fach kann Informatik-Unterricht nicht ersetzen Lorz hat rosarote Brille aufgesetzt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat auf die […]
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DÜRR-Interview: Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Die wirtschaftliche Situation im Land ist mäßig, die FDP hat sich trotzdem gegen […]
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Jung und Scheerer: ÖPNV unterstützt Schulpendler – nicht umgekehrt
Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Im Sommerloch war […]
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Silbersack: Sachsen-Anhalt muss mehr für Startups tun
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP […]
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Junge Liberale: Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarife umgehend anpassen
Eine Frage der Fairness – Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend anpassen. Nach Bekanntwerden der neuen Bürgergeldregelsätze für 2024 melden sich die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, zu Wort und schlagen […]
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Hessen – Mucker: Bildungscampus darf Lehrerbildung nicht verwässern
Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt. „An dem Campus sollen die […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung
Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk […]
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Jacobsen: Klares Wachstumssignal vom Bund, jetzt muss Hamburg nachziehen
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Bund stellt die Zeichen auf Entlastung und Wachstum. Es ist gut, dass sich die FDP in wesentlichen Punkten gegen […]
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WISSING-Interview: Wir sollten uns auch mit Alternativen beschäftigen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gab der „BILD“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Er ist der Minister mit den meisten Baustellen in Deutschland: Verkehrs- […]
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Bundestag- Schröder: Garantiebetrag stärkt junge Menschen in Ausbildung
Die beschlossene Kindergrundsicherung sieht eine direkte Auszahlung des Garantiebetrags (ehemals Kindergeld) an volljährige Anspruchsberechtigte in Studium und Ausbildung vor. Dafür hatte sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den Verhandlungen eingesetzt. […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
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Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für „Familie Heinz Becker“ beim Saarländischen Rundfunk (SR)
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung „Familie Heinz Becker“ zu platzieren. DieserHinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen. […]
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