Das Land braucht eine realistische Wasserstoffstrategie und keine grünen Luftschlösser Auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „Wasserstoff“, erwiderte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Energiewende […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit zwischen CDU und SPD über eine Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets:
„Der Berliner Senat sollte sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Denn dem D-Ticket gehört die Zukunft. Das sollte mittlerweile auch Schwarz-Rot verstanden haben. […]
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Mehr Personal für Sachsen-Anhalts Frauenhäuser
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten“ Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz muss Klarheit bei Wärmewende schaffen
Bürger und Kommunen brauchen rechts- und planungssichere Wärmewende Die heutige Regierungsbefragung wurde von der FDP/DVP-Fraktion dazu genutzt, zentrale Fragen der Wärmewende zu adressieren. Hierzu hat der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Finanzministerium scheint Risiken nicht zu sehen
Hinweis für die Koalition: Sparen heißt weniger Geld ausgeben als geplant Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, erkundigte sich bei der Landesregierung in einem Antrag nach den Planungen zu […]
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Brandenburg Braun: Der Wolf gehört ins das Jagdrecht
Anlässlich des Deutschen Bauerntages 2023 erklärte der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Herausforderungen für Landwirte haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Rahmenbedingungen […]
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Hessen – KNELL: Landwirtschaftsförderung von Schwarz-Grün zu einseitig
Höfesterben in Hessen trifft besonders kleine Betriebe Angebot darf nicht künstlich getrieben werden Maßnahmen statt Bewirtschaftungsformen fördern „Die Bilanz der Landesregierung in der Landwirtschaftspolitik ist schlecht. In Hessen gibt es […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Videoüberwachung nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko Einzelfallprüfung im Vorfeld nötig Recht auf informelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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SEITER: Forschungspolitik eröffnet neue Wege des Erkenntnisgewinns
Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und […]
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Thüringen darf Krankenhausreform nicht länger hinauszögern
Robert-Martin Montag: Die medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Die Thüringer Landesregierung soll die vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Krankenhausstrukturreform nicht blockieren. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen
Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung: „Jahrelang haben wir immer […]
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Saarland: Mucker fordert Ende von „Fördern statt Sitzenbleiben“
Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6. „Das Aussetzen der Versetzungsentscheidung in 5 und 6, das zu diesem Konzept ´Fördern statt sitzenbleiben´ gehört, ist […]
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Hessen – ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
Hessisches Transparenzregister nicht ausreichend Land muss Zuwendungen an gemeinnützige Verbände offenlegen Verbände sollen Mittelverwendung und -herkunft darstellen „Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es […]
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Sachsen-Anhalt – Pott zu Zahnärztestreik: Drohende Unterversorgung verlangt von der Politik neue Wege
Gesundheitspolitiker der Liberalen zeigt Verständnis für Protest in Sachsen-Anhalt Am Mittwoch, 28. Juni, streiken die Zahnärzte in Sachsen-Anhalt. An dem Tag ist ab 9 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz eine […]
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Bergner: Windkraftstrategie der Thüringer Landesregierung zeigt fatale Mängel
Dirk Bergner: Verzicht auf Treibhausgas SF6 ist dringend geboten / Keine Windräder im Wald Es ist beschämend, dass Thüringens Umweltminister laut eigenen Worten erst jetzt ermitteln möchte, welche Kosten durch […]
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