Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – KALTENHAUSER zur Klage gegen die Erbschaftsteuer: Es muss Schluss sein mit Söders Klamauk!
Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gegen ein Gesetz Klage einzureichen, das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind
Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Fortschrittsbericht ist de facto ein Stillstandsbericht
Digitalisierung in Hessen sieht düster aus Freie Demokraten fordern umfassende Digitalisierung statt Leuchttürme In Justiz und Verwaltung wird noch immer ausgedruckt „Was die Landesregierung heute als Fortschrittsbericht zu verkaufen versucht […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Jährliche Bilanzierung bei Wohnungsbau reicht nicht aus
Zu den 2022 fertig gestellten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Senat bleibt erneut unter dem selbst gesteckten Ziel, 10.000 neue Wohnungen pro Jahr fertig zu stellen. Das […]
WeiterlesenThüringen – Kranichfelder Schlammlawine zeigt auch administrative Versäumnisse beim Hochwasserschutz auf
Dirk Bergner: Ein Konzept für Anlagen zum Auffangen von Regenwasser ist seit Jahren überfällig Die von Starkregen ausgelöste Schlammlawine, die am Montagabend die Stadt Kranichfeld heimgesucht hat, zeigt exemplarisch Defizite […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Erzieherberuf aufwerten statt entwerten
Schwarz-Grün gefährdet frühkindliche Bildung Absenkung von Standards hilft nicht gegen Fachkräftemangel Freie Demokraten fordern bessere Aufstiegsmöglichkeiten René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden
Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden. Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Wasserstoffgesetz ist Schlüsselfaktor für klimaneutrale Zukunft
Hessen muss Wasserstoff fördern Wichtiger Energieträger für Industriestandort Wasserstoff-Agentur als neutrale Marktplattform nötig „Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ein wichtiger Baustein für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis zum […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung:
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grüner Dilettantenstadl
Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Heizungsgesetz ist in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig – Entwurf braucht einen umfassenden Realitätscheck
(Berlin/24.05.2023) Der Deutsche Bundestag wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diese Woche nicht beraten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: erbst […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grünes Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert
Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität
Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf […]
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