Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
DJIR-SARAI/CZAJA/MANSOUR-Statement: Starker Rechtsstaat und Prävention gegen Clankriminalität
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja sowie Ahmad Mansour die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Containern nicht mehr bestrafen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur einen Antrag beschlossen, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der Katastrophenschutz ist kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf
Zum Bericht der Landesregierung heute im Innen und Rechtsausschuss zur Ausstattung und künftigen Aufstellung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Der Landesfeuerwehrverband hat mit […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gentges soll den Worten Taten folgen lassen
Zu dpa lsw – Justizministerin: Schnelle Verfahren auch gegen «Klimakleber» möglich Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung
Zu der Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die hinterhältigen und abscheulichen Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss den Katastrophenschutz stärken
Anlässlich der öffentlichen Kritik des Landesbrandmeisters Frank Homrich am Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Beim Katastrophenschutz gibt es in Schleswig-Holstein sehr […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Wir müssen unsere Debattenkultur schützen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt am Sonntag“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn ich einen Wunsch frei hätte, was wir uns als Gesellschaft für das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern Die
Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Reform der Ersatzfreiheitsstrafe ist richtiger Schritt
Zum Kabinettsbeschluss zum Sanktionen-Recht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, besonders. Da Freiheitsstrafen die Sozialprognose verschlechtern können […]
WeiterlesenFDP-Saar – Mucker: Buschmann muss Faeser stoppen
Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werden. […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Bußgeldverfahren in Berlin aufgrund abgelaufener Ausweise
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn unsere nicht funktionierende Verwaltung ihre Pflicht nicht erfüllen kann. Es kann auch nicht sein, dass man als Kunde erst einmal Widerspruch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Beim Justizhaushalt jetzt nicht stehen bleiben
Positive Entwicklung und Maßnahmen stringent und konsequent zu Ende denken In der heutigen Plenardebatte zum Justizhaushalt für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz müssen verbessert werden
Freie Demokraten fordern länderübergreifende Zusammenarbeit Standard muss vereinheitlicht werden Lübcke-Mord hat Schwachstellen deutlich gemacht Stefan MÜLLER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat eine […]
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