zur Stornierung der geplanten Anwärterunterkünfte an der Hochschule der Polizei in Oranienburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Die Zukunft der Brandenburger Polizei wird […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Bußgeldverfahren sofort stoppen!
Thomas L. Kemmerich: Jedes einzelne Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Thüringens Gesundheitsministerin soll die Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen sofort stoppen. Das fordern die Freien Demokraten […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Initiative der FDP-Fraktion zum landesweiten Einsatz von Tasern im Streifendienst stößt bei der SPD auf Ablehnung und bei der CDU auf ein widersprüchliches Echo
Im heutigen Innenausschuss unterrichtete das Innenministerium zum Antrag der FDP-Fraktion, der den landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst fordert. Das SPD-geführte Innenministerium positionierte sich klar gegen die FDP-Initiative, […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheit darf nicht von Finanzen abhängen
Sirenen müssen flächendeckend zur Verfügung stehen Land trägt Mitverantwortung für leistungsfähige Warnausstattung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute artikulierte Forderung des […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern
Zur Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Resilienzstrategie wird Deutschland krisenfester. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die zunehmende […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Koalition legt erneut verfassungswidrige Gesetzentwürfe vor
Schwarz-grüne Entwürfe der Sicherheitsgesetze haben handwerkliche Mängel Freie Demokraten fordern Rücknahme und Neufassung Videoüberwachung à la „Big Beuth Is Watching You“ ist verstörend Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
WeiterlesenBernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern
Zur Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Resilienzstrategie wird Deutschland krisenfester. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die zunehmende […]
WeiterlesenSaar-FDP setzt sich für Polizei ein / SPD darf nicht Wahlversprechen brechen
Durch die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commercon, die Polizei habe derzeit keine Priorität bricht die Alleinregierung der SPD schon in den ersten 100 Tagen ihr Wahlversprechen, die Polizei unter ihrer Führung […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Deutschland bei Cybersicherheit resilienter machen
Zur Vorstellung der Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Vorstellung der Cybersicherheitsagenda durch Innenministerin Faeser zeigt die Fortschrittskoalition, dass Cybersicherheit endlich ernst genommen wird. […]
WeiterlesenMarco Genthe: Clankriminalität in Niedersachsen wächst massiv – Mehr Strukturermittlungen nötig
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich besorgt über die stark ansteigenden Fallzahlen im Bereich der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit der […]
WeiterlesenSANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
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