Stärkung des Verfassungsschutzes versäumt Späterer Lübcke-Mörder nicht ausreichend überwacht Eigene Versäumnisse holen Boris Rhein ein Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
HÖFERLIN: Bürgerrechte im Kampf um die innere Sicherheit nicht schleifen
Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 bestätigt die Fortschrittskoalition in ihrer Risikoanalyse und ihren Maßnahmen für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Grenzen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Sondervermögen Bundeswehr hat Signalwirkung
Zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „In Deutschland wollten viele lange glauben, dass nach dem Fall der Mauer Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Anerkennung eines polizeilichen Dienstunfalls bei Corona
zur Entscheidung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Corona-Infektionen im Polizeidienst als Dienstunfall anzuerkennen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich […]
WeiterlesenBrandenburg: zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:
“Nur der informierte Bürger kann seine Grundrechte und -freiheiten vollständig wahrnehmen. Einen in der 5. Wahlperiode von der FDP-Fraktion mit Unterstützung der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und verstärkten Nutzbarkeit […]
WeiterlesenThomae: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik
Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zu den Ergebnissen der Nord-IMK
zu den von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Ergebnissen im Rahmen der Konferenz der Innenministerin sowie der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer in Osnabrück sagt der innenpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBayern: SANDT zur Situation der Prostituierten in Bayern: Nicht Verbote helfen, sondern Respekt und Beratung
Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fand heute auf Initiative der FDP-Fraktion, unterstützt von den Grünen, eine Sachverständigenanhörung zur „Situation der Prostituierten in Bayern“ statt. Die Sachverständigen setzten sich dabei aus […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Cyberkriminalität mit einem Europäischen Kriminalamt begegnen
Zur Veröffentlichung des Lageberichtes Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der neue Lagebericht des Bundeskriminalamts belegt, dass die Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität rasant zunehmen. Dabei gehen […]
WeiterlesenThüringer Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Julia Goll findet Minister Strobl hat jetzt ein ernstes Problem
Vertuschung eines größeren Skandals durch einen kleineren? Zum Verhalten des Innenministeriums im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten, dazu einem an die Öffentlichkeit gelangten Anwaltsschreiben und damit zusammenhängenden Ermittlungen […]
WeiterlesenBürger diskutieren Änderung des Thüringer Polizeirechts
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab – Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Systembruch führt zu Verfassungsbruch
„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, […]
WeiterlesenAuch der Thüringer Verfassungsschutz muss die Verfassung beachten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund […]
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