Freie Demokraten fordern Innenminister zum Handeln auf Hessisches Gesetz muss umgehend angepasst werden Wortgleiche Passagen in bayerischem und hessischem Gesetz Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
KUHLE: Bürgerrechte müssen Schwerpunkt der Ampel-Koalition sein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt zahlreiche Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes für verfassungswidrig, etwa […]
WeiterlesenThüringen: Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, Grundrechte von psychisch Kranken wahren
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Thüringer Landesregierung seit Jahren schuldig bleibt Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. […]
WeiterlesenHessen: DR. H.C. HAHN – Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt
Hanauer OB als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stadtverwaltung hat umsichtig gehandelt „Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kriminalstatistik 2021 für Berlin:
„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
WeiterlesenHessen: Fehlerkultur bei der Polizei muss gelebt werden
Durch Recherchen der Frankfurter Rundschau sind erneut Fälle rechtsextremer Chats bei der hessischen Polizei aufgetaucht. Dazu erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte Einführungstermin 2026 ist fraglich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses […]
WeiterlesenMehr Mittel für die Bundeswehr – KLEIN: Das ist erst der Anfang
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Sitzungswoche gleich zwei Projekte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Bereits am Dienstag wurden 152,6 Mio. Euro für die […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Infektionsschutzgesetz lässt keine sachsenweite Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu
Drohende Überlastung des Gesundheitswesens muss für jede kreisfreie Stadt und jeden Landkreis nachgewiesen werden (Berlin/Dresden/22.03.2022) Medienberichten zufolge plant die Sächsische Staatsregierung einer Verlängerung der geltenden Corona-Maßnahmen über den 2. April […]
Weiterlesen400 neue Sirenen für Berlin
BERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den 400 neue Warnsirenen für Berlin: „Es ist gut, dass der Berliner Senat die schon nach der Flutkatastrophe […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht
Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und […]
WeiterlesenKonrad: Globale Ernährungssicherheit muss wieder ins Zentrum der Agrarpolitik rücken
Zum globalen Zustand der Ernährungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. […]
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenHessen: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz
MÜLLER: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört in seiner heutigen Sitzung erneut Zeugen an. Nach den jüngsten […]
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