Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, zeigt sich besorgt über die stark ansteigenden Fallzahlen im Bereich der Clankriminalität in Niedersachsen. „Die Zunahme der Straftaten im Zusammenhang mit der […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
SANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen: DR. H.C. HAHN: Schweigen über Fehler im Gesetz ist Missachtung des Parlaments
Freie Demokraten werfen Innenminister mangelnde Fehlerkultur vor Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Gesetze stimmen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, […]
WeiterlesenStefan Birkner: Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, den Katastrophen- und Zivilschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. Dabei habe der Überfall Russlands auf die Ukraine eindringlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen”
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenNiedersachsen: Feuerwehren besser ausstatten – Großbrände in der Vegetation verhindern
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, bemängelt die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. „Zum Sommer eines jeden Jahres stellt das Innenministerium zu Recht fest, […]
WeiterlesenFISCHBACH: Versagen der Justiz macht fassungslos
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen in der Erzdiözese München und Freising neun Jahre lang von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz über Jahrzehnte vernachlässigt
zur Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: “Von Landesregierung und Landtag haben wir […]
WeiterlesenHessen: Hürden für Bürgermeister-Abwahl müssen niedriger werden
Freie Demokraten fordern Kopplung des Quorums an Einwohnerzahl Abwahl muss auch faktisch umsetzbar sein Diskussion in Frankfurt macht Problematik deutlich Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für […]
WeiterlesenThüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
WeiterlesenThüringen: 17. Juni: Aufarbeitung muss mehr sein als nur ein Gedenken
Dirk Bergner: Das Erfahren von DDR-Unrecht wirkt sich bis heute im Alltag aus Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden. Darauf weisen […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berliner Transparenzgesetz“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Jahresbericht 2021 der Berliner Feuerwehr:
„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
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