Personalsituation verschärft sich / Freie Demokraten starten Initiative im Thüringer Landtag Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der JVA Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Justizskandal nimmt immer größere Ausmaße an
Verdacht auf weitere erhebliche Straftaten Keine Anklageerhebung in diesem Jahr Alexander B. könnte doch U-Haft drohen WIESBADEN – „Der Justizskandal um den unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nimmt […]
WeiterlesenHessen: Mit Demokratiestärkung Gewalt vorbeugen
Corona-Krise könnte Gewaltpotenzial steigern Jetzt präventiv und repressiv tätig werden Freie Demokraten werben für Enquete und Zwei-Säulen-Strategie WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün will verfassungswidrige Regelungen festschreiben
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern Änderungen am von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Verantwortung für Verfassungsbruch übernehmen
Schwarz-Grün ist mit Sondervermögen gescheitert Freie Demokraten nehmen Bouffier und Boddenberg in die Pflicht Schuldenbremse ist nachhaltig und generationengerecht WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenTHOMAE: Bekämpfung von Rechtsextremismus ist Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft
Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Auch nach zehn Jahren müssen uns die schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und seine Selbstenttarnung eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Digitalisierung der Justiz muss weiter vorangetrieben werden
Entschiedenes Vorgehen gegen Sexualstraftaten erfordert mehr als Straferhöhungen Die heute vorgestellten Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2020 kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Rückgang an Verurteilungen im […]
WeiterlesenHessen: Katastrophale Kommunikationsfehler bei den Sicherheitsbehörden
Behörden haben Lübcke-Mörder aus dem Blick verloren Organisatorische Versäumnisse in Nordhessen Erkenntnisse wurden nicht ausgetauscht WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Enquete-Kommission des Landtags zur Flutkatastrophe nimmt Arbeit auf
Marco Weber: Ergebnisse können auch außerhalb von Rheinland-Pfalz relevant sein Mainz. Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe aus dem vergangenen Juli hat am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Neben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Statt Streitereien ist Problemlösung gefragt
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, kommentiert die Meldung, wonach der Vorschlag von Minister Lucha, einen leerstehenden Gebäudekomplex in Heidelberg für den Maßregelvollzug zu nutzen, von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Wir freuen uns, dass die Gorch Fock zurück ist, aber eine solche Kostenexplosion darf sich nicht wiederholen
Christopher Vogt: Wir freuen uns, dass die Gorch Fock zurück ist, aber eine solche Kostenexplosion darf sich nicht wiederholen Anlässlich der Rückkehr des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ in seinen Heimathafen Kiel […]
WeiterlesenThüringen: Milchmädchenrechnung bei der Polizei-Ausbildung
FDP: Hohe Abbrecherquote führt zu stillem Personalabbau Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei bleibt weiter sehr angespannt. Heute beenden zwar 189 Anwärter ihre Ausbildung und werden in den Polizeidienst übernommen. […]
WeiterlesenHessen: Zehn Prozent der Polizei-Notrufe laufen ins Leere
Freie Demokraten fordern Verbesserungen an der 110 Weiterleitung dauert zu lange Überfällige App kann Entlastung bringen WIESBADEN – Etwa jeder zehnte Anruf, der im Jahr 2020 bei der Notrufnummer 110 […]
WeiterlesenStuttgart: Spitzenämter bei der Polizei müssen einzig nach fachlichen Kriterien besetzt werden
FDP/DVP Fraktion verlangt vom Innenministerium in einem Antrag Aufklärung über stattgefundene Gespräche zur Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach jenseits von förmlichen […]
WeiterlesenErfurt: Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten
Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen […]
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