Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag […]
WeiterlesenKategorie: Verkehr & Mobilität
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenFDP-DVP: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen
Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei
Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle […]
WeiterlesenHaag: EU-Beschluss zum Verbrennerverbot richtet sich gegen Klimaschutz und Menschen gleichermaßen
Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher […]
WeiterlesenSaar-FDP für Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot / Rehlinger muss sich um Automotive Standort Saar kümmern
Die gestern im EU Parlament getroffene Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotor stößt bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert mehr Einsatz von Anke Rehlinger […]
WeiterlesenKruse: Die maritime Logistikkette braucht mehr Wettbewerb, nicht weniger
Zum Stopp der Fusionsverhandlungen zwischen HHLA und Eurogate erklärt der Berichterstatter für Häfen und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse MdB: „Der Stopp der Fusionsgespräche kommt nicht überraschend. Bereits Ende 2021 […]
WeiterlesenBrandenburg: BER hängt in einer Todesspirale fest
zum Teilrückzug von Easyjet vom BER erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Der BER hängt in einer Todesspirale fest. Auch nach der Pandemie hat der BER weder ein […]
WeiterlesenHamburg: Senat hat keine Antwort auf neue Fragen der Mobilität gefunden
Zur Zahl der Beschwerden über E-Scooter erklärt die stv. Landesvorsitzende der Hamburger FDP Sonja Jacobsen: „E-Scooter haben sich als modernes Fortbewegungsmittel durchgesetzt, um ohne großen Aufwand kurze Wege in der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die A20 muss über die Elbe weitergebaut werden
Zur Forderung des BUND, die A20 in Bad Segeberg enden zu lassen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die A20 ist mehr denn je notwendig, um vor allem unsere […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen komplett abschaffen
(Berlin/Dresden/24.05.2022) In Sachsen gelten für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens seit Anfang April keine Corona-Beschränkungen mehr. Lediglich im ÖPNV und im Gesundheitswesen gelten noch Corona-Schutzmaßnahmen – wie etwa die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Schienen-Reaktivierungen überhaupt finanzierbar?
Planungen und Studien müssen finanziell hinterlegt sein Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: 9-Euro-Ticket ist positives Signal fürs Land
Vorsorge für Anstürme auf touristische Ziele treffen Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian […]
WeiterlesenThüringer Landesregierung soll Entlastungspaket zustimmen
Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBayern: Auch in Bus und Bahn zur Normalität zurückkehren – Maskenpflicht muss fallen Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung […]
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