(Berlin/Dresden/19.05.2022) Am morgigen Freitag berät der Bundesrat final über die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Mit dem Ticket soll es von Juni an für drei Monate möglich sein, für 9 Euro […]
WeiterlesenKategorie: Verkehr & Mobilität
Thüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo …
… beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen Thüringen fordert Tempo 130 – so titeln heute mehrere Tageszeitungen. Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Dazu erklärt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die Westküste braucht eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung des Hochschulstandortes
Zur Übergabe eines Förderbescheids an das Unternehmen „Northvolt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist auch Industrieland und wird als solches mit dieser Ansiedlung erheblich gestärkt werden. Die […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Finanzierung des Neun-Euro-Tickets wird auf solide Füße gestellt
Zur geplanten Einführung des Neun-Euro-Tickets äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Kritik von Wirtschaftsminister Meyer am Neun-Euro-Ticket macht schon stutzig. Bundesminister Wissing hat sehr deutlich gemacht, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Carsharing bietet neue Chancen für individuelle Mobilität. Ein nachfragegerechtes Carsharing-Angebot erlaubt es den Berlinerinnen und Berlinern, ihre Wege selbstbestimmt zu gestalten. Zudem trägt Carsharing zu einer effizienten Nutzung von Straßen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität
Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung FDP Mecklenburg-Vorpommern: Autofahrer nicht noch mehr belasten
Zur Forderung der Deutschen Umwelthilfe, die Gebühren für das Anwohnerparken in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die gestiegenen Spritpreise belasten […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden
Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Wir müssen die Investitionsquote weiter erhöhen
Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zu den hohen Baukosten der TVO in Berlin
„Die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO führen nun zu immer höheren Kosten. Deshalb darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die TVO ist dringend nötig, denn […]
WeiterlesenMÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent geahndet werden
Protestaktionen sind gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Störungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter müssen verhindert werden Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum U-Bahnausbau in Berlin:
„Mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der U7 zu priorisieren, bricht der Senat seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen auf. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern wäre eine gute Entscheidung, die […]
WeiterlesenBrandenburg: Finanzierung des ÖPNV – Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat
zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: „Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket für […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert? Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit […]
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