Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Annabell Krämer zu TOP 35 “Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen”
In ihrer Rede zu TOP 35 (Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der […]
WeiterlesenDUIN: Läden länger öffnen, Semmeltaste einführen – Gebt dem Einzelhandel Luft zum Atmen!
Die FDP-Fraktion hat zur 145. Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten* fordert. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher, Albert Duin: „Wir müssen endlich an die Ladenöffnungszeiten ran. Bayern ist […]
WeiterlesenBundestag- Kruse: Beteiligung autoritärer Staaten in kritische Infrastruktur darf sich nicht wiederholen
Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: “Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. “Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz”
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: FDP unterbreitet Vorschläge für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Bordsteine hochgeklappt werden Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich
Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenFDP Stralsund gegen den LNG-Wahnsinn im Tourismusgebiet Rügen
Der FDP-Kreisverband Stralsund fordert ein parteiübergreifendes Engagement gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel Rügen. Aus Sicht der Partei war der Besuch von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, dem bereits […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburger haben Traum von eigenen vier Wänden aufgegeben
Zum Immobilienmarktbericht Hamburg 2023 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was in der Branche seit Langem geraunt wird, ist jetzt mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Ein derartiger Einbruch […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Den Lehmbau liberalisieren und so das klimafreundliche Bauen fördern
Dirk Bergner: Lehm aus der eigenen Baugrube schont die Umwelt und spart Geld Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
Großer Frankfurter Bogen führt nicht zum Erfolg Wirtschaftsminister präsentiert Zahlen-Dschungel statt konkreter Ergebnisse Wohnungsbau braucht investitionsfreundliches Klima Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar auf Betriebsbesichtigung bei Herges Stahl- & Blechbau GmbH
Saarbrücken, den 02. Mai 2023 Am 26.04.2023 besuchten die Jungen Liberalen Saar den Familien- und Traditionsbetrieb Herges Stahl- & Blechbau GmbH in St.Ingbert. Wolfgang Herges ist Landesvorsitzender von „Die […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Hält Herr Ramelow seine schlauen Reden künftig nur noch an vier Tagen pro Woche?
Thomas L. Kemmerich: Vorschlag für 4-Tage-Woche geht an den Thüringer Realitäten vorbei Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer 4-Tage-Woche erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
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