zur Forderung von Ministerpräsident Woidke zu einer bundesweit einheitlichen Pandemie-Politik erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Ein bundesweit einheitliches Ende der Schutzmaßnahmen wird es nicht geben. Bayern, Sachsen-Anhalt und […]
WeiterlesenBrandenburg – Karstedt: Land muss Cybersicherheit zur Priorität machen
nachdem die Stadt Potsdam die Internetverbindung der Verwaltung in der Nacht zum Freitag vorsorglich gekappt hat, fordert die FDP Brandenburg von der Landesregierung intensivere Bemühungen zur Stärkung der Cybersicherheit. Der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Der Nord-Ostsee-Kanal muss möglichst schnell wieder geöffnet werden
Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Zunächst ein großer Dank an die Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen zur Beseitigung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: will umgekehrtes Praktikum einführen
Laut der IHK fehlen bereits aktuell mehrere tausend Fachkräfte im Saarland. Dieses Problem wird sich in Zukunft vor allem in den Ausbildungsberufen verstärken. Trotzdem streben die meisten Schüler ein Studium […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja fordert Ende der Corona-Maßnahmen in Berlin:
Sebastian Czaja„Alle Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, müssen unverzüglich abgeschafft werden. Wenn der Berliner Senat jetzt noch Freiheitseinschränkungen will, muss er sie neu begründen und im Parlament beschließen […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für mehr Respekt und Fairness vor dem Eigentum von Familien
die FDP Brandenburg fordert eine Initiative der Landesregierung zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Erben von Immobilen werden ab dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern Die
Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, […]
WeiterlesenFDP Saar: Jetzt Aufhebung der Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Saar-FDP fordert, die Maskenpflicht und Isolationsvorschriften in der Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle jetzt endlich dem […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Es gibt keinen ausreichenden Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen
Zur Berichterstattung über das Ende der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in Deutschland […]
WeiterlesenWISSING-Interview: „Wir brauchen einen langen Atem, und den habe ich“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem Focus-Magazin das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Thomas Tuma: Frage: Herr Wissing, wann sind Sie […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir brauchen die Einladung in den deutschen Arbeitsmarkt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Dürr, die Ampel ist nach Ihren Worten eine […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer: Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV
Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Drosten erklärt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz
Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, […]
WeiterlesenKLUCKERT zur heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bezüglich der Situation der Kinderkliniken in Berlin
BERLIN: Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses bezüglich der Situation der Kinderkliniken in Berlin: „Die aktuelle Situation der Berliner Krankenhäuser ist dramatisch, an […]
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