Zum Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Ernährungsstrategie erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Um den Menschen eine gesündere Ernährung nahezubringen, braucht es vor allem bessere Beratung und Bildung statt einer Politik […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen
Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimagesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht
Ziele können mit Maßnahmen nicht erreicht werden Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Grün-Schwarz leistet Bärendienst für die gesundheitliche Versorgung im Land
Statt Systembruch Härtefallklausel für besonders belastete Beamte in der Beihilfe In der zweiten Debatte zur Einführung einer pauschalen Beihilfe sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Der Name pauschale Beihilfe führt […]
WeiterlesenPhilipp Fernis: Wir bringen Rheinland-Pfalz sicher durch schwierige Zeiten
Mainz. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Reform der Ersatzfreiheitsstrafe ist richtiger Schritt
Zum Kabinettsbeschluss zum Sanktionen-Recht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, besonders. Da Freiheitsstrafen die Sozialprognose verschlechtern können […]
WeiterlesenThüringen – Thomas L. Kemmerich fordert “Letzte Generation” auf, Bäume zu pflanzen
Die „Letzte Generation“ hat heute den aus Thüringen stammenden Weihnachtsbaum vorm Brandenburger Tor geköpft. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Ich wünsche mir, dass diese […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Maskenpflicht im ÖPNV hat ausgedient
Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist […]
WeiterlesenFDP-Saar – Mucker: Buschmann muss Faeser stoppen
Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werden. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Notaufnahmen sind nur für Notfälle da
Zum Appell des Deutschen Städtetags, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen auch nach 18 Uhr, am Wochenende und an den Feiertagen öffnen sollten, um die Krankenhäuser zu entlasten, erklärt der […]
WeiterlesenThüringen – Biogas hat in Thüringen weiter eine Zukunft
Neue gesetzliche Rahmenbedingungen / Anlagen stellen Versorgung auch dann sicher, wenn kein Wind bläst Trotz der EU-rechtlich vorgeschriebenen Erlösabschöpfung hat Biogas als erneuerbare Energie eine Zukunft in Thüringen. Vor allem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Teilprivatisierung kann grün-schwarzen Stillstand beenden
Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Plänen des Senats den Autoverkehr in Berlin reduzieren zu wollen:
„Die grüne Politik gegen das Auto geht weiter und wird jetzt offensichtlich auch von der SPD unterstützt. Parkplätze werden einfach ersatzlos gestrichen, die verbleibenden Parkplätze sogar noch verteuert. Auch hat […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Bußgeldverfahren in Berlin aufgrund abgelaufener Ausweise
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn unsere nicht funktionierende Verwaltung ihre Pflicht nicht erfüllen kann. Es kann auch nicht sein, dass man als Kunde erst einmal Widerspruch […]
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