„Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung für das Planungschaos zum Fahrplanwechsel. Das Hauptproblem ist die überlastete Infrastruktur in der Metropolregion. Die Landesregierung kann nicht Lorbeeren für Taktverdichtungen und mehr Züge einstreichen wollen und die Probleme nun ausschließlich bei […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zu den steigenden Taxipreisen in Berlin
„Der links-grüne Senat hat den neuen Taxi-Tarif viel zu spät auf den Weg gebracht. Die Taxi-Unternehmen fahren seit Monaten am Rande der wirtschaftlichen Existenzkrise – und darüber hinaus. Der Berliner […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zur Überlastung der Berliner Sozialämter
„Die Nachricht, dass die Berliner Sozialämter überlastet sind, gehört leider schon zum Alltag in Berlin. Bereits als der Senat das Abgeordnetenhaus informierte, haben die Freien Demokraten darauf hingewiesen, dass das […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Regulierungen schaffen mehr Probleme als Wohnungen
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat die Landespolitik heute gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft aufgefordert, mehr private Investitionen in Wohnraum zu ermöglichen. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Pflegenotstand ist bei der Landesregierung noch nicht angekommen
Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Ministerin Ernst schummelt bei Personalzahlen in Schulen
zum Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst kündigt mehr Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr an. Leider schummelt sie […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Sprung zum achtjährigen Gymnasium unterstützen
Mit der „Individuellen Lernzeitverkürzung“ erhalten leistungsbereite, begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler am neunjährigen Gymnasium in Bayern die Möglichkeit, das Abitur nach acht Jahren zu schreiben oder ein Auslandsjahr einzulegen. […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
“Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen”
In seiner Rede zu TOP 11 (Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Uns eint das Ziel, dass in Schleswig-Holstein nicht passieren darf, dass […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Verteidigungsministerium muss einen Aktionsplan vorlegen
Zu den Problemen mit dem Schützenpanzer „Puma“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Vom ,Puma‘ wird ab Januar die Verteidigung der NATO abhängen. Wir haben gerade enorme Haushaltsmittel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Ein […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur IBB-Studie bezüglich des Ausbaus von Solaranlagen in Berlin:
„Die vorliegende Studie der IBB bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bezüglich des beschleunigten Ausbaus der Energieinfrastruktur. Ganz speziell des Solarausbaus. Die aktuelle rot-grün-rote Regierungskoalition lässt hier jede Ambition vermissen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Finanzierung des LNVP”
In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: “Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
Weiterlesen