Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Ministerin Ernst schummelt bei Personalzahlen in Schulen
zum Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst kündigt mehr Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr an. Leider schummelt sie […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Sprung zum achtjährigen Gymnasium unterstützen
Mit der „Individuellen Lernzeitverkürzung“ erhalten leistungsbereite, begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler am neunjährigen Gymnasium in Bayern die Möglichkeit, das Abitur nach acht Jahren zu schreiben oder ein Auslandsjahr einzulegen. […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion um die Grundsteuer in Berlin:
“Mit 810% hat Berlin einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer bundesweit. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene und unter CDU-Bundesregierung durchgedrückte Reform trifft die Einfamilienhaus- und Eigentumswohnungsbesitzer in unserer Stadt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen”
In seiner Rede zu TOP 11 (Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Uns eint das Ziel, dass in Schleswig-Holstein nicht passieren darf, dass […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Verteidigungsministerium muss einen Aktionsplan vorlegen
Zu den Problemen mit dem Schützenpanzer „Puma“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Vom ,Puma‘ wird ab Januar die Verteidigung der NATO abhängen. Wir haben gerade enorme Haushaltsmittel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Ein […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur IBB-Studie bezüglich des Ausbaus von Solaranlagen in Berlin:
„Die vorliegende Studie der IBB bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bezüglich des beschleunigten Ausbaus der Energieinfrastruktur. Ganz speziell des Solarausbaus. Die aktuelle rot-grün-rote Regierungskoalition lässt hier jede Ambition vermissen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Finanzierung des LNVP”
In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: “Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
WeiterlesenThüringen – Ambulante Kinderärzte schnell und gezielt entlasten, Versorgung verbessern
Robert-Martin Montag fordert Aufhebung der Budgetierung und Moratorium bei Bürokratie Angesichts der Vielzahl an grippalen Infekten vor allem bei Kindern und Jugendlichen fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig
Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Chancen einer positiven Datenschutzkultur verdeutlichen
Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte und […]
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