Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung
Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer: „Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Rechnungshof-Bericht beherzigen
Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung benennt wesentliche Schwachpunkte Sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss selbstverständlich sein Digitalisierung dringend vorantreiben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Zwischen Frauen und Männern darf es gar keine Lohnlücke geben
Die Landesregierung hat heute die dritte Ausgabe des Hessischen Lohnatlasses vorgestellt, wonach die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern auf neun Prozent gesunken ist. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu “Praxis der Kettenverträge beenden”
In seiner Rede zu TOP 16 (Praxis der Kettenverträge beenden) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Sogenannte Kettenverträge – oder besser gesagt: Kettenarbeitsverträge – mit der […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu “Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen”
In seiner Rede zu TOP 13+37 (Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! sowie Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter in der Krise entlasten – Sozialen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen zu China”
In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Diskussion um die Beteiligung des […]
WeiterlesenFDP-Bundestag – HERBRAND: Jahressteuergesetz sorgt für Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz ist richtig und zeigt sehr deutlich, dass die Ampel mit […]
WeiterlesenBundestag- SCHRÖDER: Eine neue Form der Kooperation ist dringend notwendig
Zur Zustimmung des Bundesrats zur Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zur Energiepreispauschale den Weg für die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu “Radikale Proteste helfen dem Klima nicht”
In seiner Rede zu TOP 39 (Radikale Proteste helfen dem Klima nicht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Zunächst zwei Feststellungen, weil ja klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Auch Kleinunternehmen und Handwerkern mit Energiehilfen zur Seite stehen
Mit der heute vom Bundesrat beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse wird es sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten geben. Dazu sagte Andreas […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Zyon Braun: “Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort”
„Die Landesregierung setzt ihre Politik der neuen Schulden fort, ohne eine spürbare Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen in Brandenburg zu erreichen. Abgesehen von der Reduzierung der Kita-Beiträge werden keine Entlastungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite
Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu “Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben”
In seiner Rede zu TOP 30 (Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land”
In seiner Rede zu TOP 22 (Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Berichte darüber, dass aktuell […]
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