Neue gesetzliche Rahmenbedingungen / Anlagen stellen Versorgung auch dann sicher, wenn kein Wind bläst Trotz der EU-rechtlich vorgeschriebenen Erlösabschöpfung hat Biogas als erneuerbare Energie eine Zukunft in Thüringen. Vor allem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Teilprivatisierung kann grün-schwarzen Stillstand beenden
Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Plänen des Senats den Autoverkehr in Berlin reduzieren zu wollen:
„Die grüne Politik gegen das Auto geht weiter und wird jetzt offensichtlich auch von der SPD unterstützt. Parkplätze werden einfach ersatzlos gestrichen, die verbleibenden Parkplätze sogar noch verteuert. Auch hat […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Bußgeldverfahren in Berlin aufgrund abgelaufener Ausweise
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn unsere nicht funktionierende Verwaltung ihre Pflicht nicht erfüllen kann. Es kann auch nicht sein, dass man als Kunde erst einmal Widerspruch […]
WeiterlesenBayern – Julika Sandt zur AOK-Familienstudie: Kinder und Familien endlich beteiligen
Die AOK hat heute die Familienstudie 2022 vorgestellt. Im Vergleich zu 2018 ist die Mehrbelastung von Familien deutlich gestiegen, Familien schätzen ihre Gesundheit deutlich schlechter ein. Dazu erklärt die stellvertretende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Fachgipfel muss gesamte Krankenhauslandschaft in Blick nehmen
Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Einigung beim Hafenschlick ist der kleinste gemeinsame Nenner
Zur heute von der Landesregierung verkündeten Einigung beim Hafenschlick in der Elbe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch heute grüßt mal wieder das Murmeltier. […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in Tegel
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir für Menschen in Not, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, ausreichend qualitativ angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen. Es scheint, als sei Senatorin […]
WeiterlesenBrandenburg – Matti Karstedt: Politische Aufarbeitung des RBB-Skandals benötigt ein deutlich höheres Tempo
anlässlich der heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg zum RBB-Skandal erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die politische Aufarbeitung des RBB-Skandals benötigt ein deutlich höheres […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst: Höhere Grunderwerbsteuer und zusätzliche Stellen in Ministerien sind der falsche Weg beim Sächsischen Doppelhaushalt
(Dresden/20.12.2022) Der Sächsische Landtag verabschiedet in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenThüringen – Thüringer Landesregierung torpediert den Kampf gegen Krebs
Robert-Martin Montag: Rot-Rot-Grün missachtet den Landtag auf dem Rücken von Patienten Obwohl der Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Regierung verpflichtet hat, 15 Prozent der Regelfinanzierung der Thüringischen Krebsgesellschaft zu übernehmen, verweigert […]
WeiterlesenThüringen – Mobile Schlachtungen in Thüringen einheitlich regeln
Initiative der FDP erfährt im Landtag eine breite Unterstützung Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik offenbar große Einigkeit. Ein Antrag der Freien Demokraten, mobile […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Grün-Schwarz setzt den Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel
Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck
Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu […]
WeiterlesenSaarland – Luksic zum Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeitit
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) begrüßt das Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit: „Zukünftig sollen Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten, nicht mehr mit einem […]
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