Fachfremder Innenminister kann sich nicht um Chancen des Tourismus und Energiepreise kümmern Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Besuch von Innenminister Strobl beim heutigen Landesdelegiertentag […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur neuen Fahrradstraße in der Charlottenstraße:
„Verkehrssenatorin Jarasch kann es nicht lassen. In dem Moment, in dem die Friedrichstraße wegen eines Gerichtsurteils wieder öffnen muss, lässt sie die Charlottenstraße für den Autoverkehr dicht machen. Ihre ideologische […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Mainz. Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in […]
WeiterlesenBERLIN: Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Situation der Berliner Bezirksämter bezüglich der Wahlwiederholung:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Berliner Senat und die Bezirke für die Wahlwiederholung Bürgerämter teilweise schließen oder Mitarbeiter dort abziehen lassen – und das alles zulasten der Bürgerinnen und […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Rettungsschirm für Krankenhäuser: FDP warnt vor Panikmache und teurem Aktionismus
Gesundheitspolitiker Pott verweist auf Finanzhilfen des Bundes und generelle Erhöhung der Landesmittel für 2023 Angesichts der Forderung nach mehr Landesmitteln für Krankenhäuser betont Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Deutschlandfunk“ (Sonntag) das folgende Interview („Interview der Woche“). Die Fragen stellte Gudula Geuther: Frage: Herr Buschmann, Ihre Partei bewegt sich […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP will in Freie Schulen, Polizei und Weinbau investieren
In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Signal zur Weiterführung der Sprach-Kitas hätte früher kommen müssen
Hessen hat angekündigt, das bisherige Bundesprogramm der Sprach-Kitas von kommendem Sommer an in Eigenregie fortzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten, René ROCK: „Dass […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Ende der Maskenpflicht im ÖPNV Corona entwickelt sich zur Endemie
Corona entwickelt sich zur Endemie Bürger können eigenverantwortlich handeln Wo bleibt der Zeitplan für das Ende der Isolationspflicht? Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Verbraucher müssen sich beim Lebensmittelkauf darauf verlassen können, das drin ist, was drauf steht
Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern
Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Jacobsen: Senator Tjarks macht Straßen zu Schlagloch-Strecken
Zum Straßenzustandsbericht erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Qualität jeder sechsten Straße in Hamburg ist mangelhaft, die jeder dritten bestenfalls ausreichend. Der Zustand hat sich erstmalig seit sechs Jahren […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-Grün muss bei Kita-Landeselternbeirat nachbessern
Elternvertretungen auch auf kommunaler Ebene erforderlich Beiräte stärken die Bedeutung frühkindlicher Bildung Verbesserung von Standards darf nicht langfristig verschoben werden René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Kampf gegen Antibiotikaresistenzen braucht mehr Forschung
Anlässlich des Europäischen Antibiotikatages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Das postantibiotische Zeitalter kann apokalyptische Folgen für das deutsche Gesundheitssystem, aber auch für die globale Gesundheit […]
Weiterlesen