Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Kenia-Regierung muss Beitrag zur Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket leisten
zur Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket in Berlin und Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das 2019 im Koalitionsvertrag vereinbarte 365-Euro-Ticket wurde von der Kenia-Regierung […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: Blume muss 24,5 Millionen Euro für die Studentenstadt zusichern
In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem Studentenwerk […]
WeiterlesenULLMANN: Wir müssen das Tempolimit in der Digitalisierung aufheben
Zur Ankündigung des Gesundheitsministers einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Freien Demokraten sind der Motor für die Digitalisierung in diesem Land, […]
WeiterlesenBerlin – ROGAT – zur Situation in den Berliner Bürgerämtern & zur anstehenden Pensionswelle in der Berliner Verwaltung
BERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation in den Berliner Bürgerämtern: „Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass […]
WeiterlesenThüringen – Baum: Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern ist überfällig
Der Wechsel von Lehrern aus dem Landesdienst anderer Bundesländer nach Thüringen muss viel unkomplizierter ausgestaltet werden als bisher. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Um gute Lehrkräfte zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autoritärer Anschlusszwang offenbart grüne Eigentumsverachtung
Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: »Wir sehen keine Grundlage für ein Festhalten an der Maskenpflicht.«
Konstantin Pott fordert Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, forderte am Dienstag in Magdeburg: »Nachdem die Bundesregierung nun ihren Kurs zur […]
WeiterlesenCSU-Verkehrspolitik grenzt an Arbeitsverweigerung – Bernreiter ein Totalausfall
Zur Diskussion um ein bundesweites Nahverkehrsticket erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Wie bei vielen anderen Söder-Projekten blieb es auch hier […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte
Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Aufstiegs-BAföG als Erfolgsmodell ausbauen
Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Kultusminister muss sich prioritär um Lehrkräfteversorgung und Digitalisierung kümmern
Neues Schuljahr, alte Probleme Lehrkräftebedarfsplanung muss laufend aktualisiert werden Videokonferenzsystem erfordert Fortbildungen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Alexander Lorz mit Blick auf das […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenPolitischer Gillamoos – Zitate Hagen
München/Abensberg. Am Gillamoos hat heute Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Martin Hagen über Markus Söder „Die CSU hat sich heute den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Verstärkung geholt. […]
WeiterlesenThüringen – Es darf kein weiteres Hinhalten beim Krankenhausplan geben
Robert-Martin Montag: Ziel muss eine wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität sein Das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben Thüringens – der Krankenhausplan – darf nicht länger herausgezögert werden. Das fordern die Freien Demokraten […]
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