Bei künftigen Corona-Maßnahmen Augenmaß und Fingerspitzengefühl sowie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, mahnt in der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung der Corona-Verordnung bis Ende Juli […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz über Jahrzehnte vernachlässigt
zur Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Von Landesregierung und Landtag haben wir […]
WeiterlesenFISCHBACH fordert Personaloffensive für die Bildung – Müssen Bayern vom Schlusslicht zum Spitzenreiter machen
Beim Ausbau der schulischen Ganztagsangebote rangiert Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Um den ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Freistaat zu erfüllen, müssten einer Studie […]
WeiterlesenThüringen: Der Verzicht auf Atomstrom ist ein Irrweg
Thomas L. Kemmerich: Bürger und Unternehmen erwarten stabile Energieversorgung statt Heilsversprechen Angesichts des Ausrufens der zweiten Stufe des Notfallplans Gas durch den Bundeswirtschaftsminister sollen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht […]
WeiterlesenBrandenburg: Gleichberechtigung erfordert mehr als Prosa!
zur Verfassungsänderung für eine geschlechtergerechtere Landesverfassung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Wir begrüßen den symbolischen Schritt für mehr weibliche Sichtbarkeit im Land Brandenburg. Die Landesregierung muss […]
WeiterlesenHÜMPFER/NESTLE/STOCKMEIER: Wir beschleunigen die Energiewende
Zur Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklären die Berichterstatter für Energie der Ampelfraktionen Markus Hümpfer (SPD), Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Konrad Stockmeier (FDP): „Wir beschleunigen die […]
WeiterlesenREUTHER: Sanierung des Schienennetzes nun Chefsache
Zur Vorstellung des Schienenkonzepts Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Bahnchaos der letzten Wochen ist eine direkte Folge der jahrelangen Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur. Daher ist es […]
WeiterlesenSCHRÖDER: In Innovation und Forschung investiertes Geld ist immer gut investiertes Geld
Zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leistungsfähig der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist. In Mainz wurde in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern
Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Petitionswesen wesentliches Element der Bürgernähe des Parlaments
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Der Petitionsausschuss ist dabei der verlängerte […]
WeiterlesenBayern: Verbrenner-Aus in der EU verhindern
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 faktisch verbieten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, Deutschland werde diesem Vorschlag nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag […]
WeiterlesenLuksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung
Luksic: Massiver Schaden für Ford, Saarland und Landesregierung / Planlose Rekord-Subventionen für Arbeitsplatzabbau keine Lösung Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (PSts) erklärt zur Zukunft des Ford Standorts Saarlouis: „Die aktuellen […]
WeiterlesenHessen: Kulturministerin fällt bei documenta eigene Nachlässigkeit auf die Füße
Freie Demokraten fordern Bekenntnis der Kuratoren gegen Antisemitismus Werke mit antisemitischem Inhalt müssen entfernt werden Sondersitzung kann Schaden nur noch begrenzen „Bei der documenta wird Antisemitismus offen zur Schau gestellt, […]
WeiterlesenFDP-DVP: Busunternehmen als Rückgrat des ÖPNV endlich unterstützen
Statt hochfliegender Träume des ÖPNV-Ausbaus zunächst Bestand sichern Heute findet auf Initiative des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) in Stuttgart eine Protestaktion statt, um auf die Belastungen durch gestiegene Dieselpreise […]
WeiterlesenHamburg: Energiewerke müssen sich mit Preisen im Wettbewerb beweisen
Zum Geschäftsbericht der Hamburger Energiewerke erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Es reicht nicht aus, dass die Hamburger Energiewerke stolz darauf sind, einen Überschuss zu erwirtschaften. Berücksichtigt man die enormen […]
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