Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 bestätigt die Fortschrittskoalition in ihrer Risikoanalyse und ihren Maßnahmen für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Grenzen […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-grüner Bummelzug fährt seine letzte Schleife
Regierungserklärung Rheins ohne Aufbruchsignal Sichtbare Konflikte im Kabinett Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der […]
WeiterlesenThüringen: Was wir den Opfern des DDR-Unrechts schuldig sind
Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus. […]
WeiterlesenStefan Birkner: Rahmenbedingungen des Lehrerberufs in Niedersachsen grundsätzlich verbessern
Die Kritik an den massiven Unterrichtsausfällen an Niedersachsens Schulen reißt nicht ab. Nachdem bereits mehrere Verbände ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck brachten, äußert auch die Landtagsfraktion der […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER: Freie Demokraten fordern Rhein zu Modernisierung Hessens auf
FDP-Landesvorsitzende gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Konservativer mit Sympathien für liberale Ideen Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen, hat dem Christdemokraten Boris Rhein zu dessen Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten gratuliert und […]
Weiterlesen(Bayern) Expertenanhörung zur Ganztagsbildung: FDP-Fraktion fordert bayerisches Ausführungsgesetz, um Rechtsanspruch zu erfüllen
Seit 20 Jahren gibt es verschiedenste Ganztagsangebote für bayerische Schülerinnen und Schüler. Zu deren Entwicklung fand heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion eine Sachverständigenanhörung im Bildungs- und Sozialausschuss des Bayerischen Landtags […]
WeiterlesenThüringen: Es geht nur um Windräder…
Thomas L. Kemmerich: Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von den rot-rot-grünen Fraktionen sowie […]
Weiterlesen(Baden-Württemberg) Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase
Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter „Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Keine weiteren Steuermittel für den HSV
Zu anstehenden Renovierungsarbeiten im Volksparkstadion im Vorfeld der Fußball-EM erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Streit zwischen der Stadt und dem HSV kommt zur Unzeit. Es müssen jetzt klare […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Eigentum nicht verhindern, sondern ermöglichen
Zu den Rekordeinnahmen des Landes bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es ist höchste Zeit, dass die Menschen endlich beim Haus- und Wohnungskauf entlastet werden. Uns ist […]
WeiterlesenDÜRR/KUBICKI: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Christian Dürr und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki haben am 02.06.2022 den Präsidenten der Werchowna Rada S. E. Ruslan Stefantschuk […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söders vermeintlich weiße Weste in der Maskenaffäre bekommt immer mehr Flecken
Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder gab es bei der Vergabe von Maskengeschäften „keinerlei Vorzugsbehandlung“. Diese Interviewaussage steht jedoch in großem Widerspruch zu den Ausführungen der verantwortlichen Mitarbeiter aus […]
WeiterlesenKruse: Die maritime Logistikkette braucht mehr Wettbewerb, nicht weniger
Zum Stopp der Fusionsverhandlungen zwischen HHLA und Eurogate erklärt der Berichterstatter für Häfen und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse MdB: „Der Stopp der Fusionsgespräche kommt nicht überraschend. Bereits Ende 2021 […]
WeiterlesenErzgebirgische FDP-Bundestagsabgeordnete Harzer hält Erhöhung der Minijobgrenze für eine Frage der Gerechtigkeit
(Berlin/Zschopau/03.06.2022) Der Deutsche Bundestag hat heute eine Erhöhung der Minijobgrenze beschlossen. Sie wird in einem ersten Schritt von den bisher 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Zudem wird die Minijobgrenze […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Sondervermögen Bundeswehr hat Signalwirkung
Zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „In Deutschland wollten viele lange glauben, dass nach dem Fall der Mauer Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa […]
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