enbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm […]
WeiterlesenDOMKE: Cannabis kontrolliert freigeben
Zum internationalen Cannabistag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke: „Wir Freie Demokraten setzen uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Alle Erwachsenen sollten in Deutschland die Möglichkeit […]
WeiterlesenThüringer App-Store kann von Bürokratie befreien
FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Wir müssen die Investitionsquote weiter erhöhen
Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht
KNELL: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht Skandal wurde erst durch Todesfall bekannt Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenSkandal in Thüringer Umweltbehörde muss schonungslos aufgeklärt werden
Dirk Bergner verlangt von Ministerin Siegesmund unverzüglich Auskunft im Umweltausschuss „Wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auch nur ansatzweise stimmen, ist das mehr als nur ein Hauch von Bananenrepublik!“ So kommentiert […]
WeiterlesenHessen: Lehr/- Lern/- und Forschungsbetrieb wieder in den Normalzustand überführen!
Liberale Hochschulgruppen Hessen für die Rückkehr zum universitären Regelbetrieb. Die Liberalen Hochschulgruppen Hessen begrüßen ausdrücklich den weitestgehenden Wegfall der Corona Maßnahmen. Allerdings hat sich an fast allen Hochschulen und Universitäten […]
WeiterlesenDomke: Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf
Zur Haushaltsklausur der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende René Domke: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf atmet nicht den Geist eines Landes, das Modernisierung, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit dringend braucht. Angesichts der enormen finanziellen […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zu den hohen Baukosten der TVO in Berlin
„Die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO führen nun zu immer höheren Kosten. Deshalb darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die TVO ist dringend nötig, denn […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht […]
WeiterlesenMÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent geahndet werden
Protestaktionen sind gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Störungen und Verletzungen unbeteiligter Dritter müssen verhindert werden Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten […]
WeiterlesenHamburg: Ende des „Hotspots“ ist politischer Erfolg der FDP
um einer möglichen Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Am 1. Mai dürfen sich die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Rückkehr zur Normalität in […]
WeiterlesenBayern: SPITZER fordert Ende der partiellen Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde mit dem Ziel beschlossen, die besonders vulnerablen Gruppen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor möglichen Infektionen zu schützen. Dieses Argument hat sich aber mit der Omikron-Variante […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Auch die Naturschutzverbände müssen Lebensmittel- und Energieerzeugung vernünftig abwägen
Forderung nach Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik verkennt die Ausmaße des Flächennutzungskonflikts Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände: „Strom kann man nicht essen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Aufklärung zur Klimastiftung dringender denn je
Zu Medienberichten über die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betreibern von Nord Stream 2 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Die neuesten Veröffentlichungen zeigen, dass die Aufklärung hinsichtlich des Errichtungsverfahrens […]
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