Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können. Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Digital only ist unsere Zukunft.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Wir starten Recherchen auf Wikipedia, wir organisieren schnelle Einkäufe über […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Lucha muss Flickenteppich bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vermeiden
Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung muss im Vordergrund stehen Zur Meldung, wonach knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Behörden im Südwesten noch keine Bußgelder gegen ungeimpfte Beschäftigte […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Carsharing bietet neue Chancen für individuelle Mobilität. Ein nachfragegerechtes Carsharing-Angebot erlaubt es den Berlinerinnen und Berlinern, ihre Wege selbstbestimmt zu gestalten. Zudem trägt Carsharing zu einer effizienten Nutzung von Straßen […]
WeiterlesenRostock zum Energiehafen ausbauen
Zu den Bemühungen für LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die maritimpolitische Specherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wir fordern schon lange den Ausbau des Hafens Rostock zu unserem Energiehafen in […]
WeiterlesenThüringen: Auch 18-Jährige können künftig Bürgermeister werden
Thüringer Landtag stimmt Gesetzesinitiative der FDP zu Künftig dürfen in Thüringen bereits 18-Jährige als hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte kandidieren. Bisher liegt das Mindestalter bei 21 Jahren. Der Thüringer Landtag hat […]
WeiterlesenKRUSE: Schnelle Umsetzung von LNG-Terminals ist Blaupause für wichtige Infrastrukturprojekte
Zur Ankündigung der Bundesregierung, vier LNG-Terminals gesichert und zwei Standorte festgelegt zu haben, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Für die Versorgungssicherheit ist es wichtig, dass sich Deutschland […]
WeiterlesenHamburg: Übersee-Club ist Wahrzeichen hanseatischer Bürgergesellschaft
Zum 100-jährigen Jubiläum des Übersee-Clubs erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Übersee-Club hat in den 100 Jahren seines Bestehens nahezu alle Bundeskanzler und Bundespräsidenten zu Gast gehabt, unzählige Denker […]
WeiterlesenHamburg: Senat will Schulkinder nicht in Ruhe lassen
Zur Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB: „Die allgemeine Corona-Testpflicht an Hamburger Schulen zieht der Senat zwar zurück, aber nicht für alle Kinder. Stattdessen führt […]
WeiterlesenBirnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie […]
WeiterlesenKÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Autokraten und Diktatoren stoppt man nicht mit Pazifismus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Otto: ZEIT ONLINE: Herr Djir-Sarai, woran denken Sie beim Wort Krieg? Djir-Sarai: Ich denke sofort an meine […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir haben eine Dynamik in die Regierung gebracht
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Johannes Bebermeier: Frage: Herr Djir-Sarai, wäre Frau Strack-Zimmermann eigentlich gerade die bessere Verteidigungsministerin? Djir-Sarai: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine exzellente […]
WeiterlesenThüringer Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing
Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, […]
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