Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die bayerische Staatsregierung auf, Bereiche mit 2G- und 2G-Plus-Regel, unverzüglich unter 3G-Bedingungen zu öffnen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde zur 104. Plenarsitzung eingereicht. Dazu der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP-Fraktion fordert Lockerungen auch für Gastronomie und Kultur Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus
FDP-Fraktion fordert Lockerungen auch für Gastronomie und Kultur. Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und […]
WeiterlesenWeinmann und Karrais: Datenschutz und Digitalisierung dürfen kein Widerspruch sein
Weinmann und Karrais: #Datenschutz und #Digitalisierung dürfen kein Widerspruch sein Innenministerium wird der Bedrohung durch #Cyberkriminalität nicht gerecht Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärt anlässlich […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz nimmt Corona-Maßnahmen zurück
Rheinland–Pfalz nimmt Corona–Maßnahmen zurück Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung Mainz. Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Unterstütze Minister Strobl bei der Forderung einer Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Rülke: Unterstütze Minister Strobl bei der Forderung einer Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Umsetzungsprobleme bei dieser Impfpflicht zeigen mangelnde Sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht Zur Meldung, wonach sich auch CDU-Landeschef Thomas Strobl […]
WeiterlesenThüringens Kartoffelbauern sind keine Giftmischer
Thüringen: Dirk Bergner kritisiert die Wahl der Knolle zur Giftpflanze des Jahres „Dass die Kartoffel durch den Nabu zur Giftpflanze des Jahres gekürt wurde, halte ich für ein völlig falsches […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Ladeinfrastruktur in Berlin
„Aufgrund der deutlich gestiegenen Zulassungszahlen für E-Autos muss in Berlin auch eine ausreichende Ladeinfrastruktur bereitstehen – auch um den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu reicht es jedoch nicht aus, eine Finanzierung bereitzustellen. […]
WeiterlesenStatement Stephen Paul MdL zum Thema Impfpflicht
Gegenwärtig rechtfertigen die allgemeine Corona-Entwicklung, die Schwere der Krankheitsverläufe und die Auswirkung auf unser Gesundheitswesen meines Erachtens noch keine gesetzliche Impfpflicht. Vielmehr sollte weiterhin um eine hohe freiwillige Beteiligung unserer […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Investitionen in KI sind eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort
Zur Förderung des Landes von zwölf neuen KI-Professuren erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die vielfältigen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz dürfen wir nicht allein den Forschern in […]
WeiterlesenRülke: Auch in Baden-Württemberg einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen
Probleme bei dieser Impfpflicht lassen größere Schwierigkeiten bei allgemeiner Impfpflicht befürchten Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres in Bayern noch […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, zu den neuen Corona-Maßnahmen für Berlin
„Dass sich der Berliner Senat nicht zur Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel durchringen konnte, ist für den Wirtschaftsstandort Berlin eine wirkliche Katastrophe. Damit werden die Berlinerinnen und Berliner die nächsten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel lange überfällig!
Zu dpa lsw – Auch Baden-Württemberg schafft 3G-Regel in Einzelhandel ab Schweickert: Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel lange überfällig Neue Corona-Verordnung bedeutet hoffentlich Richtungswechsel in Corona-Politik Prof. Dr. Erik Schweickert, […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Hamburger Senat verschiebt erneut Rückkehr in Normalität
FDP – Kruse: Senat verschiebt erneut Rückkehr in Normalität Zu den Corona-Regeln in Hamburg erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger FDP Michael Kruse, MdB: „Dass Hamburg nun endlich nachzieht und, […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Zum heutigen Safer Internet Day „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Insbesondere in der Pandemie haben Hate Speech und Fake […]
WeiterlesenStatement Claudia Cormann MdL zum Thema Impfpflicht
Claudia Cormann MdL zum Thema Impfpflicht „Jeder hat das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes […]
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