„Das Vorkaufsrecht ist gescheitert, so hat es auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dass immer noch aus den Berliner Bezirken versucht wird, das Vorkaufsrecht zu retten, gleicht einer Farce. Aufwand, Kosten und […]
WeiterlesenFDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht “dringend nur warnen”
FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht “dringend nur warnen” Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder macht die FDP Druck für weitreichende […]
WeiterlesenHessen: Verfolgungsdruck in den sozialen Medien muss erhöht werden
Im Landtag in Wiesbaden tagt heute der Untersuchungsausschuss zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Angesichts der Zeugenaussagen erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: FDP fordert klares Ausstiegskonzept und Planungssicherheit
Zu den Öffnungsdebatten rund um die Corona-Maßnahmen äußert sich der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke: „Die FDP-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, dass losgelöst […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zum heutigen OVG-Urteil
zu der heutigen Entscheidung des OVG Lüneburg zu den Obergrenzen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Schon wieder musste das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin:
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin: „Der steigende Quadratmeter-Preis für Wohnungen oder auch Grundstücke in Berlin macht deutlich, […]
WeiterlesenBayern: Staatsregierung tritt Rechtsstaat mit Füßen
Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte März wirksam werden. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Deutschland braucht ein LNG-Terminal
Zur Debatte um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wie wichtig eine Gas-Importinfrastruktur in Deutschland ist, wird immer deutlicher. Wir […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Abgaben senken, Stromsperren vermeiden
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage “völlig richtig” / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der […]
WeiterlesenBERLIN: Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien
BERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Priorität der FDP-Fraktion „Den stationären Einzelhandel von der 2G-Regel befreien“ im Berliner Abgeordnetenhaus: „Dass sich […]
WeiterlesenThüringen: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1
Lockerungen in der Pandemie: Es geht nicht um Überbietungswettbewerbe Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1 Thüringens Ministerpräsident hat davor gewarnt, dass es bei […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es wäre falsch, die Schulen noch einmal zu schließen
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und „RP Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Kerstin Münstermann: Frage: Frau Stark-Watzinger, Sie sind Mutter von zwei […]
WeiterlesenBayern: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen
HAGEN: FDP fordert Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen Die FDP beantragt heute im Bayerischen Landtag die Abschaffung der 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Künftig sollen auch Ungeimpfte […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Eine Aktienrente ist keine Zockerrente
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp Krohn. Frage: Was kann eine Aktienrente gegen die Krise […]
WeiterlesenScheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen
Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die […]
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