Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Dürr, Omikron breitet sich rasant aus. Die Politik hat erst die […]
WeiterlesenNiedersachsen braucht ein Hochschulfreiheitsgesetz
Der Niedersächsische Landtag beschloss am heutigen Donnerstag eine umfassende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt: „Auch mit dem […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Bewertung des Corona-Sondervermögens “MV-Schutzfonds”
In der Aussprache im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema “Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens “MV-Schutzfonds”” äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende René Domke: “Niemand bezweifelt, dass ein Sondervermögen zur Bewältigung der […]
WeiterlesenBayern: Kirchenaustritt gebührenfrei ermöglichen
Nach dem Gutachten über Missbrauch in der katholischen Kirche bereiten sich Bayerns Standesämter auf massenhafte Kirchenaustritte vor. Derzeit müssen Bürger, die in Bayern aus der Kirche austreten, Gebühren in Höhe […]
WeiterlesenBayern: Bayerbachs Abwahl war alternativlos – Wer seinem Ausschuss etwas vormachen will, kann ihm nicht länger vorsitzen
Der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach ist als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt worden. Neun von elf Ausschussmitgliedern stimmten für die Absetzung Bayerbachs. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Dialog ist das Werkzeug der Politik
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute beschlossen, einer Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik des Unternehmensverbands nachzukommen und zu einem Gespräch einzuladen. Die SPD hat entgegen dem üblichen Verfahren der Einladung […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Ärztliches Personal wird vergessen
Zur Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks am 27.01.2022 „Kein Corona-Bonus für Praxispersonal“ nimmt die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Stellung: „Das ärztliche Pflegepersonal bekämpft an vorderster Front die Corona-Pandemie. Testen, Impfen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Corona-Sonderzahlung hätte differenzierter ausfallen müssen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Wir müssen den Bau von LNG-Terminals vorantreiben
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern im Bundestag, den Bau von LNG-Terminals unterstützen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Deutschland muss seinen […]
WeiterlesenStatement: Ingo Bodke zur Impfpflicht
Zur Orientierungsdebatte zum Thema “Impfpflicht” im Bundestag hier mein Fazit: Ich bleibe dabei! Ich bin kein Corona-Verharmloser, nur weil ich die Impfpflicht ablehne. Ich unterstütze den Antragsentwurf, den mein Fraktionskollege […]
WeiterlesenHessen: Wohnungsbaupolitik braucht ein stabiles Fundament
Rhein-Main-Gebiet braucht neue Wohnungen Großer Frankfurter Bogen verfehlt sein Ziel Kommunen haben nach Baulandausweisung hohe Folgekosten „Ein Haus braucht ein stabiles Fundament: Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik“, erklärt Dr. […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert fairen Wettbewerb um bessere Bildungsangebote
Im Zuge der angesetzten Weiterentwicklung der Profile und Lehrpläne der bayerischen Wirtschaftsschulen spricht sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Einführung eines Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der 5. Jahrgangsstufe“ aus. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung und keine Qualitätseinbußen
Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zu “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“
Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die […]
WeiterlesenDr. Werner Pfeil – Pro & Contra der Impfpflicht
Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
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