„Dass das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen wieder möglich wird, ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Kundenfreundlichkeit. Es entspricht auch dem Zahlungsverhalten vieler Menschen, insbesondere von Senioren, […]
WeiterlesenAktuelle Stunde zur dramatischen Lage in Pflegeheimen
Freie Demokraten: Der Handlungsbedarf ist akut. Menschen benötigen konkrete Unterstützung Die dramatische Situation in Thüringer Pflegeheimen soll im Thüringer Landtag während einer Aktuellen Stunde beraten werden. Das hat die Gruppe […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Der Nährstoffbericht beweist, dass die niedersächsischen Landwirte sich vorbildlich verhalten. Sie haben die Stickstoffdüngung massiv zurückgefahren und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den Änderungen der Corona-Verordnung
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen der Corona-Regeln über die Weihnachtszeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Mit den hektischen und undurchdachten Veränderungen in […]
WeiterlesenHamburg: Senat darf sich bei Kinderimpfungen nicht aus der Verantwortung stehlen
In der Landespressekonferenz wurde berichtet, dass der Senat nur ein Corona-Kinderimpfzentrum aufbauen möchte, das ab dem 16. Dezember mit Impfungen beginnen soll. Zusätzlich sollen 6 Kinderkliniken und 50 von 190 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
WeiterlesenBERLIN: Holger Krestel zum Vorschlag der Linkspartei, dass Lena Kreck Berliner Justizsenatorin werden soll:
„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenFinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung
Pressekonferenz u.a. mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Reparlamentarisierung schafft Transparenz und nötige Akzeptanz
Zur heute beschlossenen Impfprävention erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Mit dem Impfpräventionsgesetz haben wir umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es […]
WeiterlesenAnita Klahn: KMK-Bekenntnis zum Präsenzunterricht ist richtig
Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Das klare Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen ist die richtige Entscheidung. […]
WeiterlesenThüringen: Die Impfkampagne boostern!
Haustür-Aktion, um ältere Menschen zu erreichen. FDP unterbreitet unkonventionellen Vorschlag Viele ältere Menschen sind über Impfmöglichkeiten nur schlecht oder überhaupt nicht informiert, erst recht, wenn sie allein leben. Das hat […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten
Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Wirtschaft muss florieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Alexander Will: Frage: Wie fühlt man sich als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei? Dürr: Gut! Darauf haben […]
WeiterlesenKein 2G-Plus für Einzelhandel und Gastronomie!
Die Landesregierung möchte die Corona-Regeln in Thüringen ab Montag verschärfen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Mit Maßnahmen, die sich schon während des Lockdowns nicht bewährt haben, […]
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