zu der Entscheidung dses OVG Lüneburg, die 2G-Regel im Einzelhandel zu kippen, kommentiert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße die Entscheidung des OVG Lüneburg ausdrücklich, denn sie […]
WeiterlesenOVG kippt 2G-Regelung im Einzelhandel
Freie Demokraten: Auch Thüringen muss die Corona-Verordnung anpassen! Das OVG Lüneburg hat die 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Freien Demokraten fordern die Thüringer Landesregierung […]
WeiterlesenLindner genehmigt 2,2 Mrd. € zusätzlich, um Impfstoffknappheit zu verhindern.
Um #Impfstoffknappheit zu verhindern, hat unser Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig Mittel für zusätzliche Bestellungen mobilisiert, damit Gesundheitsminister Karl Lauterbach agieren kann und neuen #Impfstoff beschaffen […]
WeiterlesenEU muss Geschlossenheit zeigen
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von […]
WeiterlesenHessen: Zeugenaussage mit neuen Hinweisen zum NSU und Mord an Halit Yozgat
Möglicherweise weitere Person am Tatort in Kassel Angeblicher Anruf des Verfassungsschutzes wirft Fragen auf Widersprüche müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke […]
WeiterlesenHotels und Gaststätten jetzt schnell helfen
Freie Demokraten: Landesregierung soll Hilfszahlungen vorfinanzieren Hotels und Gaststätten, die wegen coronabedingter Zutrittsbeschränkungen nur noch unrentabel betrieben werden können, dürfen hoffen. Ihnen soll es ab sofort erlaubt sein, vorübergehend zu […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Pandemiemanagement neu aufstellen
Zum Impfstoffmangel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Das Ergebnis der Impfstoff-Inventur enttäuscht auf ganzer Linie. Jens Spahn hat immer wieder betont, dass genügend Impfstoff vorhanden sei. Statt […]
WeiterlesenThüringen: Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen
Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung von Kliniken aufgespannt
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land […]
WeiterlesenHessen: Corona-Verordnung hat Verbesserungsbedarf
Landeregierung macht zwei Schritte vor und zwei zurück Strenge 2G-Regel stellt Einzelhandel vor Probleme WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern
Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren. Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem […]
WeiterlesenNiedersachsen: Wolfsbestand endlich realitätsgetreu abbilden – Bestandsmanagement ermöglichen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, bemängelt die unrealistische Bewertung der Anzahl der in Deutschland und Niedersachsen lebenden Wölfe. „Das Bundesamt für Naturschutz meldet aktuell 157 Wolfsrudel bundesweit, […]
WeiterlesenHessen: Reform der Lehrkräfteausbildung ist überfällig
Lehrkräfte brauchen zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung Freie Demokraten sehen im Gesetzentwurf der Landesregierung noch viele offene Fragen Verlängerung der Regelstudienzeit würde Grundschullehramt aufwerten WIESBADEN – „Der Ansatz geht in […]
WeiterlesenNiedersachsen: Große Koalition betreibt wissenschaftspolitische Brandrodung
Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht […]
WeiterlesenThüringen: Betriebe unterstützen, Arbeitsplätze sichern
Freie Demokraten unterbreiten konkrete Vorschläge, um den stark gebeutelten Branchen zu helfen Das Smartphone von Thomas L. Kemmerich steht seit Tagen nicht mehr still. Gastronomen und Hoteliers melden sich, Veranstalter […]
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