Heute wurde über die Sprecherrollen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion sowie über die Zusammensetzung der Bundestags-Ausschüsse entschieden. In diesen Ausschüssen werden die 14 bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in der 20. Wahlperiode arbeiten: Muhanad Al-Halak: Ausschuss für […]
WeiterlesenCorona-Folgen abfedern, Sachsen-Anhalt krisenfest machen
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro. Damit sollen die Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt abgefedert und das […]
Weiterlesen„Wir nehmen Menschen ihre Existenz-Grundlage“
Bestseller-Autorin und BILD-Reporterin Nena Schink treibt die Frage um, ob wir Menschen ihre Existenz-Grundlage nehmen würden. „Seit Corona ist diese Frage eigentlich nur mit ‚ja‘ zu beantworten“, da in […]
WeiterlesenBerlin: Chaos an der Elsenbrücke in Berlin
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Chaos an der Elsenbrücke in Berlin: „Die Elsenbrücke ist eine der am stärksten genutzten Verkehrsverbindungen in Berlin. Seit über […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Heitlinger: Belastungen steigen, Einkünfte sinken – so wird der Wandel in der Landwirtschaft sehr schwierig
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Pressemitteilung des Landesbauernverbands, nach der die Unternehmenserbnisse der baden-württembergischen Landwirte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt negativ ausgefallen sind: „Anders als die […]
WeiterlesenThüringen: Einflussmöglichkeiten der Politik auf Justiz minimieren
Freie Demokraten: Bei Richterbeförderung muss das Prinzip der Bestenauslese gelten Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Einrichtung des Expertenrats ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Corona
Zur morgigen ersten Sitzung des neuen Corona-Expertenrates am Dienstag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Einrichtung des Corona-Expertenrats ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Wiedereinführung der Barzahlung in Berliner Bussen:
„Dass das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen wieder möglich wird, ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Kundenfreundlichkeit. Es entspricht auch dem Zahlungsverhalten vieler Menschen, insbesondere von Senioren, […]
WeiterlesenAktuelle Stunde zur dramatischen Lage in Pflegeheimen
Freie Demokraten: Der Handlungsbedarf ist akut. Menschen benötigen konkrete Unterstützung Die dramatische Situation in Thüringer Pflegeheimen soll im Thüringer Landtag während einer Aktuellen Stunde beraten werden. Das hat die Gruppe […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Der Nährstoffbericht beweist, dass die niedersächsischen Landwirte sich vorbildlich verhalten. Sie haben die Stickstoffdüngung massiv zurückgefahren und […]
WeiterlesenNiedersachsen: Stefan Birkner zu den Änderungen der Corona-Verordnung
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen der Corona-Regeln über die Weihnachtszeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Mit den hektischen und undurchdachten Veränderungen in […]
WeiterlesenHamburg: Senat darf sich bei Kinderimpfungen nicht aus der Verantwortung stehlen
In der Landespressekonferenz wurde berichtet, dass der Senat nur ein Corona-Kinderimpfzentrum aufbauen möchte, das ab dem 16. Dezember mit Impfungen beginnen soll. Zusätzlich sollen 6 Kinderkliniken und 50 von 190 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
WeiterlesenBERLIN: Holger Krestel zum Vorschlag der Linkspartei, dass Lena Kreck Berliner Justizsenatorin werden soll:
„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und […]
WeiterlesenHessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
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